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Bild zum Artikel Etappenziel erreicht: Der Radentscheid Frankfurt überreicht der Stadt die gesammelten Unterschriften.

Radentscheide in Hessen ante portas?!?

Von der Schwierigkeit, den direkt artikulierten Bürgerwillen in einer hessischen Kommune am politischen Geschehen teilhaben zu lassen.

Als aufmerksamer Medienkonsument und insbesondere Leser von Frankfurt aktuell weiß man es nur zu gut, 2018 war das Jahr der Radentscheide in Hessen – genauer der Bürgerbegehren, die zu Bürgerentscheiden nach dem Willen der Initiatoren und unterzeichnenden Einwohner in drei der vier größten kreisfreien Städte Hessens, Frankfurt, Darmstadt und Kassel, hätten führen sollen. Allein daraus wurde nichts. Unisono war aus allen betroffenen Rathäusern zu hören, den Bürgerbegehren mangele es – leider, leider – bereits an materieller Zulässigkeit, weshalb man die Bürger nicht zum eigentlichen Gegenstand der Radentscheide an die Wahlurne rufen dürfe.

Wenn man die Bilder der 550 friedlich demonstrierenden Frankfurter Bürger und Unterstützer der Radentscheid-Initiative am 27.1.19 betrachtet, die am Römerberg vor dem Rathaus für eine Durchführung des Radentscheids streiten, ist die Assoziation zum punischen Krieg keineswegs zwingend. Psychologisch betrachtet, mögen das Magistrat und Stadtparlament im Römer möglicherweise anders sehen. Bürgerentscheide sind gelebte direkte Demokratie. Es geht dabei um politische Teilhabe und Mitbestimmung – durchaus in Konkurrenz zu den Institutionen der repräsentativen Demokratie. Sicherlich sitzen im Römer keine „Römer“, die vor einer feindlichen Streitmacht zittern, sondern es sind ebenso Frankfurter Bürger, freilich in Repräsentanzorgane gewählte. Es geht auch nicht um den Verlust absoluter Herrschaft, denn hier ist nicht Hannibal ante portas. Dennoch ist die Metapher nicht ganz falsch, da zumindest Macht und Kontrolle der städtischen Organe durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, von der hessischen Kommunalverfassung legitimiert, ein Stück weit beschnitten werden.

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Inhalt Ausgabe 2 (Mär/Apr) / 2019

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