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28.01.2016

Ob zu Fuß, ob per Pedal - am 6. März zum Wahllokal!


Diskussionsveranstaltung zu den
Wahlprüfsteinen des ADFC Frankfurt

Frankfurter Parteien -
Was werdet ihr nach der Wahl für die Rad­fah­rer tun?

Diskussionsveranstaltung:

Donnerstag, 18. Februar, 19.00 Uhr, Bürgerhaus Bockenheim

Zugesagt haben: Martin Daum (CDU, Verkehrsexperte und stellv. Fraktionsvorsitzender), Stefan Majer (GRÜNE, Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt), Klaus Österling (SPD, Fraktionsvorsitzender, verkehrspolitischer Sprecher), Dr. Peter Gärtner (LINKE, verkehrspolitischer Sprecher), Annette Rinn (FDP, Fraktions- und Partei-Kreisvorsitzende.
Hauptthema sind die:
Wahlprüfsteine des ADFC Frank­furt zur Kom­mu­na­lwahl 2016



Bild zum Artikel Montage: Peter Sauer

Eins vor­weg: auch en­ga­gier­te Rad­fah­rer ent­schei­den bei einer Wahl nach per­sön­li­chen Kri­teri­en, und da­bei muss der Rad­ver­kehr nicht im­mer das ent­schei­den­de sein. The­men wie Woh­nungs­bau, Mi­gra­tion oder Ord­nungs­po­li­tik sind auch für ADFC- Mit­glie­der manch­mal wich­ti­ger als Rad­we­ge. Hier soll es aber spe­zi­ell um den Rad­ver­kehr ge­hen. Jede/r muss das Ge­wicht des The­mas für sich per­sön­lich be­stimm­en.

Der wach­sende Rad­ver­kehr ist kein mo­discher Gag von ein paar Ö­kos und Hip­stern, son­dern Be­stand­teil ei­nes Le­bens­stil­wan­dels ins­be­son­de­re bei Groß­stadt­be­woh­nern. Das gilt glo­bal, ob in New York, Pa­ris, Lon­don, Ko­pen­ha­gen oder deut­schen Groß­städ­ten wie eben Frank­furt, und zwar seit Jah­ren. Kom­mu­nal­po­li­ti­ker kön­nen sich zu die­sem Le­bens­stil­wan­del ei­nes großen Teils ihrer Wahl­be­völ­ke­rung un­ter­schied­lich po­si­tio­nie­ren.

Vereinfachen wir das in einer Skala mit fünf Varianten, aus unserer Sicht von unten nach oben sortiert:

  • 1 - offene aktive Bekämpfung (gibt es in Deutschland nur noch selten, ein krasses Beispiel war Ex-Mayor Rob Ford in Toronto/Kanada)
  • 2 - zähneknirschende Hinnahme des Trends, hinhaltender Widerstand
  • 3 - gähnendes Desinteresse am Thema Radverkehr
  • 4 - positiv-pragmatische Berücksichtigung des Trends
  • 5 - bewusste aktive Förderung und Unterstützung des Radverkehrs

In Deutschlands Großstädten haben wir es mit den Varianten 2 bis 5 zu tun. Wir als ADFC wünschen und erwarten mindestens Variante 4, besser 5. Was finden wir nun in Frankfurt vor?

Grundsätzlich offen radfahrerfeindlich positionieren könnten sich Rechtspopulisten und Rechtsradikale, weil sie so einem Teil ihrer Wählerklientel Zucker geben, für die Radfahrer sowieso Rüpel und/oder Ökospinner sind. Das Wahlprogramm der AfD enthält aber so gut wie keine Aussage zum Radverkehr. Da warten wir auch nicht drauf.

In den Wahlaussagen zur Kommunalwahl der Frankfurter FDP steht im Vordergrund die Flüssigkeit des Autoverkehrs und die Leistungsfähigkeit der Drehkreuzfunktion Frankfurts - Flughafen, Cargo, Fernbahn, Wirtschaftverkehr. Dem Radverkehr will man mehr Abstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof zugestehen (ok, das geschieht auch bald an der Südseite) sowie Radschnellwege sternförmig in die City (das zeugt nicht von hoher Sachkenntnis). Die FDP positioniert sich bewusst als Partei der (schnellen) Autofahrer. Die FDP-Vertreterin im Verkehrsausschuss und Fraktionschefin Annette Rinn tritt auch in diesem Sinne auf, vermeidet aber allzu krasse Anti-Radfahrer-Polemik und ist pragmatischen Lösungen gelegentlich durchaus zugänglich.

Die LINKE propagiert in ihrem ca 100-seitigen Programm immerhin eine "Verkehrswende" in der Mobilität und widmet diesem Thema einen Absatz in der Präambel sowie 5 Seiten im Textteil. Angebots- und Preispolitik im ÖPNV sind das Hauptthema. Das ist auch zu erwarten bei einer Partei, deren Wähler teilweise mit den Fahrpreisen der RMV ein echtes Problem haben. Der Radverkehr findet immerhin auf einer Seite statt, mit wenigen, aber aus unserer Sicht vernünftigen Forderungen. Wie sich die LINKE personell aufstellt in Sachen Verkehr, ist noch nicht klar. Der langjährige Verkehrsexperte und hartnäckige Protagonist im Verkehrsausschuss, Dr. Peter Gärtner, kandidiert wegen beruflicher Überlastung nur auf Platz 12 der Liste.

Die GRÜNEN haben die am weitesten ausformulierte und durchkonzipierte programmatische Aussage zum Thema Radverkehr zu bieten. Von einer Partei, die seit fast 10 Jahren den Verkehrsdezernenten stellt (2006-2011 Lutz Sikorski, seitdem Stefan Majer), darf man da auch etwas erwarten. Es ist erkennbar, dass die GRÜNEN die Stimmen der engagierten Radfahrer wollen. Das 124-seitige Programm ist deutlich geprägt von der Leitlinie "kompakt-urban-grün", dem Radverkehr wird die Rolle als "städtisches Verkehrsmittel Nr. 1" zugewiesen - Donnerwetter! Die GRÜNEN haben die Zusammenarbeit mit dem ADFC auch in der Programmfindung bewusst gesucht.

Von der Papierform her, das muss der Autor bei aller gebotenen parteipolitischen Neutralität des ADFC einfach konstatieren, haben die GRÜNEN den Radfahrern am meisten zu bieten. Die große Frage ist: wie viel davon setzen sie um? Wie stark engagiert im Sinne der Radfahrer werden die GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen gehen, mit wem auch immer? Wie energisch und systematisch werden grüne Dezernenten - wer auch immer - Radverkehrsförderung im Behördenapparat durchsetzen? Diese Fragen lassen sich nicht so leicht beantworten.

Die Leitlinien zur Kommunalwahl 2016 der SPD Frankfurt sind ca 30 Seiten stark und behandeln das ganze Thema Verkehr auf einer Seite. Das ist nicht gerade üppig, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor in einer großen Kommune wie Frankfurt ein erhebliches finanzielles und personelles Gewicht hat und dass verkehrspolitische Themen ein enormes Interesse beim Bürger und bei den Medien hervorrufen. Fast versteht es sich da von selbst, dass es zum Radverkehr dann auch nur einen kleinen Absatz gibt. Der Programmteil zum Verkehr stellt aber immerhin heraus, dass die Zeit der autogerechten Stadt vorbei ist und fordert den weiteren Ausbau des Radwegenetzes unter möglichster Trennung von Rad- und Gehwegen sowie die stärkere Verzahnung von OPNV und Rad.

Das ist als programmatische Aussage einer Volkspartei mit Anspruch auf Koalitionsführung eher mager. Man würde aber die Bedeutung von Programmpapieren überschätzen, wenn man daraus den Schluss zieht, die SPD interessiere sich nicht sonderlich für Radverkehr. In vielen Kommunen Deutschlands regiert die SPD, zumindest regiert sie mit und der ADFC hat bundesweit durchaus auch zahlreiche positive Erfahrungen mit ihrer Radverkehrspolitik. Zu den Verkehrsexperten Klaus Österling (gleichzeitig Fraktionsführer) und Eugen Emmerling haben wir durchaus Kontakt. Spätestens wenn die SPD, wie auch immer, in Reichweite einer Koalitionsbeteiligung kommt, müsste präziser Position bezogen werden. Eventuell mangelnde Erfahrung in der Sache könnte sie sich bei vielen ihrer Genossen in NRW leicht zugänglich machen. Diese sind dort aktive Vorreiter in Sachen Radverkehr innerhalb der "Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte" AGFS.

Die CDU hatte gerade in Frankfurt schon vor einigen Jahren für sich eine "Verkehrswende" vollzogen, hin zu einer positiven Einstellung zu einem wachsenden Radverkehrsanteil in der Stadt. Das war parteiintern ziemlich umstritten. Treibende Kraft innerhalb der CDU war Helmut Heuser, damals Fraktionsvorsitzender, heute noch bis März Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Helmut Heuser tritt nun aber aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht mehr an. Wir bedanken uns für sein Engagement, wünschen ihm alles Gute und hoffen, dass sein/e Nachfolger/in in der Funktion des verkehrspolitischen Sprechers (diese Personalie ist noch nicht geklärt) diese Linie fortsetzen wird.

Eben dies ist aber möglicherweise parteiintern wieder strittig. Die CDU Frankfurt hat ein ca. 100-seitiges Programm zur Kommunalwahl 2016 vorgelegt. Ein erster Rohentwurf zum Fahrradthema, offensichtlich von entschiedenen Radfahrgegnern verfasst, enthielt sogar offen verkehrsrechtswidrige Vorschläge, Radfahrer wegzusperren. Pragmatische Parteitags-Delegierte strickten diese Programmpassage wieder etwas um.

Das Resultat bleibt dennoch enttäuschend. Man befasst sich weitaus mehr mit der Frage, wo Radfahren künftig nicht mehr stattfinden soll (Zeil zu Geschäftszeiten, der südliche Mainufer-Tiefkai nachmittags, Wege in Grünanlagen) als mit der Förderung des Radverkehrs. Dessen positiver Effekt wird zuallererst darin gesehen, den "restlichen" Autoverkehr dann flüssig zu halten. Von bestimmten Straßen möchte die CDU die Radfahrer fernhalten, z.B. Berliner Straße und Mainzer Landstraße. Warum gerade die, versteht niemand so recht, die Mainzer Landstraße hat gerade erst Schutzstreifen bekommen. In Sachen Aufhebung der Benutzungspflicht wird die CDU eher auf die Bremse treten (wobei - viel passiert derzeit auch nicht) und in Sachen Repression gegen Rotsünder/Bürgersteigradler etc. massiver werden wollen. Der Grundtenor "Radfahrer sollen sich gefälligst mal an Regeln halten" ist nun mal in der CDU-Wählerklientel stark verbreitet, und es darf nicht wundern, wenn sich das auch irgendwo im Programm wiederfindet.

Es ist eine spannende Frage, insbesondere für Koalitionsverhandlungen, ob die Frankfurter CDU ihre Position der letzten Jahre in der Verkehrspolitik grundsätzlich revidieren und einen Rollback in die 70-er ("Freie Autofahrt für freie Bürger, Radfahrer stören nur") vollziehen will. Einige Protagonisten in dieser Richtung gibt es offensichtlich schon. Der Radverkehr ist sicher nicht das allererste Herzensanliegen der Frankfurter CDU, das erwartet niemand. Wir hoffen, dass die Mehrheit doch positiv-pragmatisch dazu eingestellt ist. Es wird in der CDU bald einen Klärungsprozess darüber geben müssen, wer in der Verkehrspolitik den Ton angibt.


Wahlprüfsteine des ADFC Frankfurt

Der ADFC Frankfurt hat in seinem Radverkehrspolitischen Programm aufgezeigt, welche Schritte erforderlich sind, um Frankfurt bis zum Jahre 2025 zu einer „VeloCity“ zu machen. Mit welcher Unterstützung durch Ihre Partei können die Radfahrer in Frankfurt rechnen?

  1. Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Projekte, um den Radverkehr in Frankfurt bis 2025 nachhaltig zu fördern und zu steigern?
  2. Welches dieser Projekte werden Sie konkret angehen, sollten Sie die Kommunalwahl für sich entscheiden können, und weshalb gerade dieses?
  3. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen?
  4. Was halten Sie von einer Einführung von Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit?
  5. In welchem Zeitrahmen und in welchem Umfang werden Sie die Radwegbenutzungspflicht StVO-konform aufheben?
  6. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Interessen des Radverkehrs bei allen Planungen berücksichtigt werden?
  7. Welches Budget muss aus Ihrer Sicht pro Jahr und Einwohner für den Radverkehr in Frankfurt mindestens zur Verfügung stehen?

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Frankfurt
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