Der ADFC fragt, doch eine Partei antwortet nicht

Ergebnisse der Parteienbefragung zur lokalen Radverkehrspolitik

Am 16. Februar hatten wir – wie in der letzten Ausgabe berichtet – anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen an die Bad Vilbeler Parteien einen Fragekatalog zum Thema Radverkehrspolitik verschickt. Im Mittelpunkt standen Fragen zum generellen Stellenwert des Radverkehrs, dem notwendigen kommunalen Mitteleinsatz, der Instandhaltung und Pflege der Radwege sowie zu anstehenden wegebaulichen Maßnahmen an den Hauptverkehrsstraßen.

Alle Parteien außer der CDU haben auf die Anfrage geantwortet. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen und SPD als auch die FDP und die Linkspartei sehen die Notwendigkeit, den Radverkehr stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik in Bad Vilbel zu stellen. Entsprechend plädieren sie auch für einen höheren Einsatz von städtischen Haushaltsmitteln zum Zweck der Radverkehrsförderung. Die FDP betont zudem jenseits des finanziellen Aspekts den Wunsch nach einer größeren Offenheit den Belangen der Radfahrer gegenüber. Die genannten Parteien stimmen zudem in ihrer positiven Grundeinstellung zur Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr überein. Dies betrifft nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei insbesondere die Frankfurter Straße und die Schulstraße. Die FDP argumentiert hier zurückhaltender, hält jedoch eine generelle Öffnung der weniger stark befahrenen Straßen für notwendig. Weiterhin wird in allen eingegangenen Antwortschreiben die unzureichende Instandhaltung und Pflege (zum Beispiel auch Winterdienst) der Radwege bemängelt. Bündnis 90/Die Grünen macht auf die vielfach mangelhaften Schulwege für Rad fahrende Schüler/innen aufmerksam. Die SPD plädiert im Sinne einer stärkeren Bürgerbeteilung für eine Wiederbelebung der Arbeit der Verkehrskommission.

Das Schweigen der CDU verstärkt einmal mehr den Eindruck, dass diese die Förderung des Radverkehrs (vor allem des Alltagsradverkehrs) in Bad Vilbel nicht als bedeutsamen Bestandteil der städtischen Verkehrspolitik einstuft. Dies dokumentiert im Übrigen auch der im CDU-Wahlkampf frisch herausgebrachte Stadtplan, der als so genannte „Orientierungshilfe“ dienen soll. Der Plan beinhaltet auch Angaben zu Radwegen in Bad Vilbel, deren Gebrauchswert jedoch aufgrund ihrer Fehlerhaftigkeit denkbar gering ist. So werden Ziele wie Schulen, Bahnstationen und Einkaufsbereiche nicht angebunden und wichtige überörtliche Verbindungen ausgeblendet. Noch wesentlich bezeichnender ist die Tatsache, dass auf eine Aktualisierung der Radwegedaten schlicht und einfach verzichtet wurde. Wie ist es sonst zu erklären, dass beispielsweise der Berkersheimer Weg nicht aufgenommen wurde? Oder dass zwar bereits alle zukünftigen Straßen des „Quellenparks“ eingezeichnet sind, aber die neue Verbindung über die Landschaftsbrücke nicht berücksichtigt wurde? Stattdessen wird zu allem Überfluss eine heute so nicht mehr nutzbare Route über die Nordspange vorgeschlagen.

Joachim Hochstein

Dr. Ute Gräber-Seißinger