Die Wahl nach der Wahl
Frankfurt hat gewählt – aber wie? Und wie geht es jetzt weiter?
Überblick Wahlergebnisse
Die CDU hat mit 25% am meisten Stimmen und damit 23 Sitze erhalten, die Grünen sind mit 20,8% und 19 Sitzen zweitstärkste Partei und die SPD liegt mit 16,6% und 16 Sitzen auf Platz 3.
Interessant sind auch die Veränderungen zur letzten Wahl 2021 bei den demokratischen Parteien: Die CDU hat nun drei Sitze mehr in der Stadtverordnetenversammlung, die Grünen haben vier verloren, die SPD einen. Gleichzeitig haben die Linken nun 9 anstatt 7 Sitzen, die erst zum zweiten Mal bei dieser Wahl angetretene Partei Volt konnte sich um einen Sitz auf nun fünf vergrößern. Der ehemalige Koalitionspartner FDP hat drei Sitze verloren und ist sogar aus zwei Ortsbeiräten komplett heraus gewählt worden.
Mögliche Koalitionen
CDU, SPD, Volt, FDP
Dieses Bündnis wird von der CDU bevorzugt, das Bündnis hätte mit einer einzigen Stimme nur eine hauchdünne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Mehr zu diesem Bündnis unter „Koalitionsverhandlungen“.
Kenia-Koalition
Das Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte eine sehr entspannte Mehrheit. Allerdings ist fraglich, ob es dazu noch kommen wird. Die CDU hat sich bereits gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen und auch abseits davon dürfte eine Kompromissfindung, unter anderem beim Thema Mobilität, sehr schwer werden. Hatten in der vergangenen Koalition (Grüne, SPD, FDP, Volt) die Blockaden des gelben Juniorpartners für reichlich Stillstand gesorgt, wäre es bei einer Kenia-Koalition sogar der größte Partner.
Linksbündnis
Eine dritte Option wäre ein Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt – also ähnlich wie zuletzt schon, nur mit den Linken als Ergänzung. Diese Koalition hätte zwar auch nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Allerdings hat die bisherige Restkoalition bereits gezeigt, dass sie als „Minderheitsregierung“ bei Bedarf auch auf anderen Wegen und mit wechselnden Mehrheiten im Römer besorgen kann. Zuletzt war diese Form der Mehrheitsfindung sogar sehr effektiv und so konnten diverse aufgehaltene Beschlüsse doch noch gefasst werden. Im Endeffekt konnten so zu jedem Thema die Beschlüsse gefasst werden, die eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und damit auch in der Bevölkerung fanden – unabhängig von einem Koalitionszwang und den dafür notwendigen Verwässerung der Beschlüsse.
Detaillierte Wahlanalyse
In diesem Bericht betrachten wir die Ergebnisse und Veränderungen nur oberflächlich und stichpunktartig. Wer mehr wissen möchte, kann sich die neu gestaltete Wahlanalyse der Stadt Frankfurt anschauen. Die ist deutlich umfangreicher, aber dank Neugestaltung erfrischend leicht lesbar und grafisch ansprechend. Dort können die Wahlbeteiligungen, Entwicklungen der einzelnen Parteien und auch die Veränderungen in den Ortsbeiräten sehr einfach nachvollzogen werden.
Koalitionsverhandlungen
Die Wahl ist durch, aber die nächste Wahl folgt direkt: Die der Koalitionspartner. Die CDU hat als Partei mit den meisten erhaltenen Stimmen den Anspruch Gespräche und Verhandlungen mit anderen Parteien aufzunehmen, um eine stabile und mehrheitsfähige Koalition bilden zu können.
Nur wenige Tage später teilte sie öffentlich mit, dass sie nach den ersten geführten Gesprächen gerne mit SPD, Volt und der FDP in konkrete Koalitionsverhandlungen gehen würde. Interessant dabei ist, dass diese Pressemitteilung nur von der CDU alleine verschickt wurde. Die SPD-Spitze teilte als Reaktion über die Presse mit, dass sie noch keine so konkreten Verhandlungen führen und erst noch weitere Optionen prüfen möchte. Auch Volt teilte mit, dass es für solche Verhandlungen noch zu früh sei und weitere Gespräche notwendig wären. Von der FDP war keine Stellungnahme auffindbar. Somit wirkte der öffentlichkeitswirksame Alleingang der CDU eher wie ein taktisches und nicht mit den anderen abgestimmtes Manöver, um die Verhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Dieses Bündnis von vier Parteien hätte in der Stadtverordnetenversammlung nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, was z.B. beim krankheitsbedingten Fehlen von einer Person durchaus zu ungeplanten Abstimmungsergebnissen führen kann. Und ob sich die vier, teilweise sehr unterschiedlichen Parteien, überhaupt auf eine gemeinsame Linie einigen könnten, ist außerdem fraglich. Insbesondere für Volt, die sehr auf faktenbasierte und bewährte Ideen aus anderen Städten setzen, könnte die Zusammenarbeit in diesem Bündnis zur Herausforderung werden: Während sie z.B. den Rad- und Fußverkehr weiter fördern möchten, würden andere im Bündnis gerne Radwege wieder zurück bauen und Probleme wie Autostaus, Lärm und Abgase lieber entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse mit mehr Autoverkehr „lösen“.
Wie es bei den Verhandlungen weiter geht, müssen wir abwarten.
Die Zeit drängt
Auch wenn die Verhandlungen keine feste Zeitbegrenzung haben, gibt es (besonders für die CDU) ein Druckmittel durch die Hintertür: Wenn die Verhandlungen zu lange dauern, kann die neue Koalition die bisherigen hauptamtlichen Dezernent:innen der alten Koalition nicht mehr so einfach abwählen. Das muss, so ist es rechtlich vorgegeben, bis zum Sommer passieren. Falls die Verhandlungen länger dauern, sind erhebliche interne Konflikte zu erwarten. Dann müssten die bisherigen Dezernent:innen von Grünen, SPD, Volt und FDP mit einer neuen CDU-geführten Koalition zusammenarbeiten.
Wahlbeteiligung
Insgesamt hat sich ziemlich genau die Hälfte der wahlberechtigten Menschen an der Wahl der Stadtverordneten beteiligt, etwas weniger bei der Wahl der 16 Ortsbeiräte. Das klingt wenig, ist in der langfristigen Tendenz aber sogar eine positive Entwicklung! Das bedeutet aber auch, dass die andere Hälfte der wahlberechtigten Menschen gar nicht wählen geht. Ob aus Unwissenheit, Resignation oder anderen Gründen wird für Frankfurt nicht separat ermittelt.
Regionale Unterschiede
Auffällig ist, dass die Wahlbeteiligung je nach Ortsbeirat auch bei dieser Wahl sehr unterschiedlich war. Im Frankfurter Westen (Ortsbeirat 6: Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim) haben sich mit 38,4% wieder die wenigsten Menschen an der Wahl ihres Ortsbeirates beteiligt. Auch hier gab es aber eine Steigerung im Vergleich zu 2021 (35,5%). Danach folgen der Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) mit 39,9% und 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) mit 41,6% bei den niedrigsten Wahlbeteiligungen.
Besonders viele Menschen haben sich dagegen beim Ortsbeirat 13 (Nieder-Erlenbach) mit 64,3%, Ortsbeirat 14 (Harheim) mit 64,0% und dem Ortsbeirat 3 (Nordend) mit 61,6% an der Wahl beteiligt.
Jede Stimme zählt
Auch in Frankfurt gilt außerdem, dass jede einzelne Stimme zählt. Zum Beispiel im Ortsbeirat 1 wurde es richtig knapp: Während die Grünen mit 62.057 Stimmen wieder stärkste Kraft wurden, folgte die CDU mit 61.767 Stimmen – gerade einmal 290 Stimmen entschieden damit über die Wahl der stärksten Partei und damit auch dem Anspruch auf den Sitz der oder des Ortsbeirats-Vorsitzenden. „Ich gehe nicht wählen, weil die anderen das schon machen“ stellt sich wieder einmal als sehr einfach gedachte Ausrede heraus.
Fahrradfreundliche Nebenstraßen
Besonders heiß diskutiert wurden in den letzten Jahren die fahrradfreundlichen Nebenstraßen Oeder Weg und Grüneburgweg, die beide den Ortsbeirat 3 (Nordend) betreffen. Oft wurde aus den Reihen der Gegner behauptet, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Umgestaltung strikt ablehnen würde und riefen zur entsprechenden Abstimmung bei der Kommunalwahl auf.
Die durchgeführten wissenschaftlichen Studien zeigten ein anderes Bild und auch die Wahlergebnisse im Ortsbeirat 3 stützen diese Behauptung nicht: Die CDU als Kampagnen-führender Gegner gewann hier einen Sitz mehr als bisher, die Grünen und FDP verloren jeweils einen. Bei der SPD, Linken und Volt blieb die Anzahl der Sitze im Gremium gleich. Mehrheitlicher Gegenwind sieht aus unserer Sicht anders aus. Offensichtlich wurden bei den Menschen an der Basis die fahrradfreundlichen Nebenstraßen nicht ganz so heiß gekocht, wie im Ortsbeirat.