Neues
von der Allianz
Was
nun? – Was tun!
Ermattet
von den wochenlangen Verhandlungen sind die Matadore der Stadtpolitik
nach dem vorläufigen Scheitern aller Bemühungen um die
Bildung einer tragfähigen Basis für die nächsten
fünf Jahre erst einmal in Urlaub gefahren. Sie hinterließen
ein Verhandlungsergebnis, das irgendein fleißiger Mensch auf
88 Punkte addierte und so erhielt es den Namen, der nun herumgeistert
und nicht sterben soll, obwohl "schwarz-grün" doch
offiziell für tot erklärt wurde.
In der letzten Ausgabe von ADFC FRANKFURT aktuell hatte ich unter
der programmatischen Überschrift "Allianz für den
Radverkehr" einen Überblick versucht, wo die Probleme
liegen und was der ADFC von den Parteien im Römer erwartet.
Der Artikel fand rege Aufnahme in Politik, Presse und Verwaltung,
auch wenn auf die unsererseits damit verbundenen Gesprächsangebote
sehr unterschiedlich reagiert wurde.
Die SPD signalisierte, dass der Artikel eine gute Grundlage für
die Verhandlungen zum Thema Radverkehr sei, von den Grünen
kam die Bitte, unsere Forderungen weiter zu konkretisieren.
Bei CDU und FDP herrscht Funkstille, mit einer löblichen Ausnahme:
Marcus Scholz, neuer Stadtverordneter der CDU-Fraktion und seit
Juni neuer Ortsvorsteher im Ortsbezirk 9 signalisierte Interesse
an einem Gespräch.
Dem Wunsch der Grünen folgend habe ich eine Zusammenstellung
gemacht über den aktuellen Stand wichtiger Projekte der Radverkehrskonzeption
und unsere zeitlichen Vorstellungen darüber, wie es weiter
gehen soll (Auszug):
Umsetzung bereits beschlossener Projekte
Fahrradroute
Bornheim – Bockenheim
Die Landesmittel sind zugesagt.
Ziel: Umsetzung bis Ende 2001
Fahrradroute
Museumsufer – Neu-Isenburg
Die Landesmittel sind zugesagt.
Ziel: Umsetzung bis Ende 2001
Fahrradroute
Nordweststadt – Innenstadt
Fortsetzung Richtung Innenstadt von Bremer Straße bis Schillerstraße
• Klärung des Sachstandes
• Finanzierung
• Festlegung Baubeginn.
Ziel: Fertigstellung bis Ende 2002
Fahrradroute
Museumsufer – Bockenheim
• Klärung des Sachstandes
• Finanzierung
• Festlegung Baubeginn
Ziel: Fertigstellung bis Ende 2002
Notwendige Ergänzungsplanungen bereits beschlossener Projekte
Fahrradroute
Nordweststadt – Innenstadt
Fortsetzung Richtung Innenstadt
• Beauftragung der Anschlussplanung vom Eschenheimer Tor bis zum Beginn der Kaiserstraße, Fortsetzung Richtung Niederursel / Weißkircheno
• Abschluss der seit Jahren laufenden Ämterabstimmung
Ziel: Beschlussfassung Ende 2001. Umsetzung Ende 2003
Fahrradroute
Bornheim – Bockenheim
Fortsetzung nach Westen
• Ergänzungsplanung für den Bereich Freiherr-v.-Stein-Straße / Schlossstraße
Ziel: Beschlussfassung bis Ende 2002, Umsetzung bis Ende 2004
Fahrradroute
Museumsufer – Bockenheim
Fortsetzung Richtung Holbeinsteg
Ziel: Zeitgleiche Einbeziehung in die Umsetzung der Gesamtmaßnahme (s.o.)
Fortsetzung Richtung Stadtgrenze
o Ergänzungsplanung vom Schönhof bis zur Heerstraße
Ziel: Beschlussfassung bis Ende 2002
Fahrradroute
Seckbach – Innenstadt
Fortsetzung Richtung Innenstadt bis zur Alten Brücke
• Erarbeitung einer Vorplanung für die Verbindung vom Ende der Bergerstraße über Friedberger Anlage / Vilbeler Straße / Große Friedberger Straße / Fahrgasse zur Alten Brücke
• Abstimmung der Planung mit den Plänen für die Kulturmeile Braubachstraße
• Abstimmung der Planung mit der Umgestaltung der Konstablerwache
Ziel: Beschlussfassung bis Ende 2002, Umsetzung bis Ende 2004
Fortsetzung in Richtung Lohrberg
Ziel: Beschlussfassung bis Ende 2003, Umsetzung bis Ende 2005
Neue Fahrradrouten
Fahrradroute Ostparallele Eschersheimer Landstraße
Ziel: Beschlussfassung bis Ende 2001. Umsetzung bis Ende 2003
Fahrradroute
Höchst – Innenstadt
Ziel: Beschlussfassung bis Ende 2003, Umsetzung bis Ende 2005
Fahrradroute Nordparallele
Mörfelder Landstraße
Ziel: Beschlussvorlage für einen ersten Bauabschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Siemensstraße (einschließlich der Querungsmöglichkeiten) bis Ende 2003, Umsetzung bis Ende 2005
Fahrradroute
Fechenheim – Innenstadt
Ziel: Beschlussfassung bis Ende 2004, Umsetzung bis Ende 2006
Fahrradroute
Bockenheim – Niederrad
Ziel: Beschlussfassung bis Ende 2004, Umsetzung bis Ende 2006
Zeil / Innenstadt
• Vorlage einer mit den geplanten Änderungen der Verkehrsführung abgestimmten Gesamtkonzeption für den Radverkehr innerhalb des Anlagenrings auf der Basis der Radverkehrskonzeption Ffm vor der Entscheidung über die Sperrung der Hauptwache.
• Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts zur Berücksichtigung von Fahrradrouten in Fußgängerbereichen (Hauptwache / Goetheplatz / Steinweg, Schillerstraße, Konstablerwache / Ostzeil)
Grundsanierung Schaumainkai
• Ergänzung des Magistratsbeschlusses: Keine Grundsanierung ohne Einbeziehung des Radverkehrs / der Radverkehrsanlagen
• Schaffung eines durchgehenden Zweirichtungsradweges auf der Nordseite zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke einschließlich sämtlicher notwendiger Brückenquerungen
Finanzen
Investitionshaushalt
• Schrittweise Erhöhung der Investitionsmittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen um jährlich DM 500 000
• Beseitigung der Hindernisse für die Verwendung der Stellplatzablöse
Verwaltungshaushalt
Unterhalt und Reinigung von Radverkehrsanlagen
• Schrittweise Erhöhung der Unterhaltsmittel um jährlich DM 50 000
• Bereitstellung der nötigen Mittel zur regelmäßigen Reinigung
• Sicherstellung der ganzjährigen Befahrbarkeit durch Schneeräumung auf Fahrradrouten auch in Tempo 30-Zonen
Planungsmittel
• Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel für die Weiterentwicklung der Radverkehrskonzeption
Fahrradbüro
• Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel für die Arbeit der AG Radverkehr und die Schaffung einer Anlaufstelle für die radfahrenden Bürger/innen
Sonstige
• Bereitstellung der Haushaltsmittel für die notwendige Öffentlichkeitsarbeit
Die weiteren Aussichten
Soweit die Konkretisierung der ADFC-Vorschläge, wie sie auf Wunsch der Grünen von mir formuliert und in zwei Gesprächen mit Lutz Sikorski besprochen wurden. Was in den mehrwöchigen Verhandlungen daraus wurde, zeigt der Kasten mit Auszügen aus dem schwarz-grünen Verhandlungsergebnis (88 Punkte – ...)
Wie geht es weiter. Anfang August erwacht die Politik in Frankfurt wieder zu neuem Leben. Dann wird man sehen, wie tot schwarz-grün wirklich ist, oder welche Optionen sich neu ergeben. Es bleibt auf jeden Fall spannend. Eines verspreche ich, der ADFC wird weiter die Hand am Puls des Geschehens halten.
Was nun? Das ist doch ganz einfach: Was tun!
