„Ein-Euro-Jobs“ für den Radverkehr nutzen

ADFC: Pflichtaufgaben bleiben aber bei den Kommunen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht Chancen, den Radverkehr auch durch die so genannten „Ein-Euro-Jobs“ zu fördern. Diese Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV müssen zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener sagt: „Die Kommunen dürfen damit aber nicht ihre Pflichtaufgaben billig erledigen lassen, sondern müssen zusätzliche Aufgaben rund ums Fahrrad schaffen.“

Der ADFC schlägt als Ein-Euro-Jobs beispielsweise vor:

  • Bewachung von Fahrrädern an Bahnhöfen, Schulen, Freibädern, bei Großveranstaltungen und in Einkaufszonen
  • Überwachung und Entfernen von Schrotträdern an Bahnhöfen und zentralen Fahrradparkplätzen
  • Fahrradwartungskurse und Pannenhilfe für Schulkinder oder in Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Erhebung von Mängeln an und Betreuung von Radrouten: Zustand der Strecken, Wegweisung, Beschilderung, Beleuchtung, Reinigung
  • Unterstützung bei Fahrrad-Codieraktionen

Wenn die Kommunen hier entsprechend aktiv werden, werde dem Radverkehr effektiv geholfen, so Hübener.

Pressemitteilung des
ADFC-Bundesverbandes

Zu nebenstehender Pressemitteilung erreichte uns das folgende (leicht gekürzte) Schreiben. Die Antwort des ADFC-Bundesverbandes haben wir im Anschluss daran abgedruckt. Die 1-Euro-Fotos sind der erste „Ein-Euro-Job“ eines gerade erst arbeitslos gemeldeten Ingenieurs.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Radlerinnen und Radler!
Da mein einziges und täglich mehrmals genutztes Verkehrsmittel mein Fahrrad ist, bin ich Mietglied im ADFC und möchte es gerne auch bleiben.

Letzte Woche erfuhr ich aus der Presse, dass der ADFC eine Presseerklärung (!) herausgab, dass der Verband 1- EURO-Jobs für den Radverkehr nutzen wolle?!

Da blieb mir ja die Spucke weg!

Die Hartz-Gesetze gegen Arbeitslose (nicht gegen Arbeitslosigkeit) und zur Förderung des Lohndumpings und des Ersatzes von tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen durch Niedrigstlohnarbeit lehne ich ab. Ich selbst bin Gewerkschaftsmitglied und setzte mich im Alltag gegen die Privatisierung, Lohndumping und Entrechtung zur Wehr (ich arbeite in der Uniklinik Frankfurt).
Abgesehen von der generellen Gegnerschaft zur Agenda 2010 halte ich es auch für uns RadfahrerInnen nicht für sinnvoll, unsere Anliegen auf „Billiglohnebene“ einzubringen: die Fahrradwege sollen genauso wie die Einkaufsstraßen etc. von der öffentlichen Reinigung gepflegt werden, Fahrradkurse bei Volkshochschulen und Jugendzentren sollen von festen Kräften oder tariflich bezahlten Honorarkräften durchgeführt werden. Erzieherinnen und Betreuerinnen sollen eingestellt werden, Fahrradparkplatzüberwachung wird z.B. in Freiburg am Bahnhof ohne 1-EURO-Jobs organisiert. Warum soll für Radfahrer nur „zusätzliche“ und nicht „richtige notwendige“ Arbeit zur Verfügung gestellt werden? Ich radele täglich zu meinem Arbeitsplatz und zahle meine Steuer ohne Schlupflöcher: da kann ich auch eine ordentlich bezahlte Radwegreinigung fordern! Auch dafür bin ich im ADFC!

Deshalb: Keine 1-EURO-Job-Propagierung!

Falls es arbeitslose Kolleginnen und Kollegen gibt, die Fahrradfreunde sind und sich im ADFC engagieren wollen und die selbst aus ihrem Engagement einen „1-EURO-Job“ machen wollen – mangels Alternative eben auf der Hartz-Gesetz-Ebene – werde ich die letzte sein, die einer solchen ADFC-1-EURO-Jobberin das nicht gönnt – aber dann macht man das auf persönlicher Verbandsebene und hängt es nicht per bundesweiter Presseerklärung an die propagandistische Glocke!!!
In Erwartung einer Stellungnahme des Verbandes oder eines Angebotes zur Diskussion
Annette Müller

Stellungnahme des ADFC zu Ein-Euro-Job:
Sehr geehrte Frau Müller,
wir bedanken uns für Ihre Stellungnahme zu unserer Pressemitteilung vom
18. Mai 2005 zum Thema „1-EURO-Jobs“.

Seit seiner Gründung hat sich der ADFC auch der Möglichkeit von Arbeitsplatzfördermaßnahmen gestellt. In vielen Gliederungen wurden und werden z.B. Menschen in sogenannten ABM Stellen ein oder mehrere Jahre beschäftigt. In wenigen Fällen konnten tatsächlich dauerhafte Arbeitsplätze aus den Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.

Für die politische Entscheidung, ABM oder andere Maßnahmen einzurichten, kann sich der ADFC nicht zuständig fühlen. Wir haben immer geprüft, ob solche Förderungen für unsere Vereinsziele sinnvoll verwendet werden können. Dies haben wir auch bei den sogenannten „1-EURO-Jobs“ getan. Aufgrund der Rahmenbedingungen haben wir uns selbst entschieden, uns nicht als Träger solcher Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und empfehlen auch unseren Gliederungen, dies nicht zu tun.

Auf Anfrage haben wir eine Liste erarbeitet für Städte und Gemeinden, falls diese im Fahrradbereich solche Trägerschaften übernehmen wollen. In dieser Liste haben wir Aufgaben aufgeführt, die nicht „normale Aufgaben“ einer Gemeinde sind oder Aufgaben, die wünschenswert wären, die aber sich aus unserer Erfahrung wirtschaftlich nicht selbst tragen können.

Soweit der Hintergrund, der zu der Pressemitteilung geführt hat. Wir geben zu, dass wir dabei die politische Brisanz des Themas nicht hinreichend berücksichtigt haben, so dass der Eindruck einer politisch einseitigen Stellungnahme zugunsten der Hartz-Gesetzgebung entstehen konnte.

Wir werden Ihre Reaktion und die Zuschriften anderer Mitglieder berücksichtigen und versprechen Ihnen, bei künftigen öffentlichen Stellungnahmen dem gesellschaftspolitischen Kontext des jeweiligen Themas mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Scotland
ADFC Bundesgeschäftsstelle

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07.07.2005 I ADFC Frankfurt am Main e. V. Impressum | Kontakt