Nie mehr zweite Liga!

Dass Frankfurt in Zukunft schwarz-grün regiert wird, davon konnte man auch schon zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ausgehen. Nun, da Sie dieses Heft in Händen halten, ist alles gelaufen und die Ergebnisse der Verhandlungen liegen zur Begutachtung auf dem Tisch. Konkrete Festlegungen für den Radverkehr fallen gemeinhin unter das, was man in Koalitionsvereinbarungen zu den Details zählt, die später zu regeln sind. Dass es bei der Förderung des Radverkehrs oft um die Veränderung eingefahrener Strukturen geht, wird dabei schon mal übersehen. So bleibt nur, hier noch einmal zusammenzufassen, was auf der Tagesordnung steht und welche Erwartungen sich diesbezüglich an die neue Stadtregierung richten.

Aus gutem Grund lag der Schwerpunkt der Radverkehrsförderung in Frankfurt in den letzten 15 Jahren auf der Schaffung einer attraktiven Infrastruktur. Dennoch war immer klar, dass zu einer fahrradfreundlichen Stadt mehr gehört als Radwege und Fahrradständer. Spätestens mit der Vorlage des „Nationalen Radverkehrsplans“ im Jahre 2002 gelang der Durchbruch für eine veränderte Denkweise. Radverkehr wird zunehmend als System begriffen, bei dem es nicht nur um die Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln geht (Stichwort Umweltverbund), sondern auch um vielfältige Kommunikationsaufgaben und Serviceleistungen. Erst das richtige Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren bringt den gewünschten Erfolg.

Auch in Frankfurt fand diese Entwicklung ihren Niederschlag – nicht zuletzt in dem im Dezember letzten Jahres mit breiter Mehrheit beschlossenen neuen Gesamtverkehrsplan. Er enthält erstmals ein Radverkehrsszenario, das in seinen verschiedenen Handlungsfeldern eine Fülle von Maßnahmen benennt, um das Ziel von 15% Radverkehr bis 2012 zu erreichen. Darüber hinaus geben die beauftragten Gutachter eine Reihe von Empfehlungen, deren zügige Umsetzung die wichtigste Aufgabe des neuen Magistrats im Bereich Radverkehr sein wird. (Mehr dazu im Internet unter http://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_32_2005_ANFahrradverkehr.pdf )

Runder Tisch Radverkehr

Vor dem Start eher kritisch beäugt, hat sich der im Rahmen eines bundesweiten Projekts in bislang 11 Städten eingerichtete „Runde Tisch Radverkehr“ in den zwei Jahren seines Bestehens zu einem wichtigen Motor für die Förderung des Radverkehrs in Frankfurt entwickelt. Die Treffen in dieser Runde führen eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden zusammen, die alle ihren spezifischen Beitrag leisten können, damit es vorangeht mit dem fahrradfreundlichen Frankfurt.

Noch ist die Fortführung nicht gesichert, aber die politischen Signale stehen auf grün. Damit die Arbeit am Runden Tisch fortgeführt werden kann, muss in den nächsten Monaten darüber entschieden werden, wer in Zukunft die Federführung übernimmt und woher die nötigen Finanzmittel für dessen Arbeit kommen. Bislang liegen Organisation und Finanzierung in den Händen der lokalen Nahverkehrsgesellschaft TraffiQ. Besser – und im Interesse der Sache dringend geboten – wäre es, wenn die Stadt selbst die Verantwortung wahrnähme. War es doch vor zwei Jahren vor allem dem Fehlen einer originären „Zuständigkeit“ bei der Stadtverwaltung geschuldet, dass die Federführung für den Runden Tisch „ausgelagert“ wurde.

Beitritt zum Städtenetzwerk

Die Startphase des Projekts „Runder Tisch Radverkehr“ ist mit dem Auslaufen der Förderung durch das Umweltbundesamt Ende 2005 abgelaufen. Auf Einladung des ADFC Bundesverbandes trafen sich Vertreter von acht der beteiligten elf Städte am 8.2.2006 in Fulda und beschlossen, die erfolgreiche Zusammenarbeit auf Bundesebene fortzusetzen.

Zu diesem Zweck soll ein „Städtenetzwerk Runde Tische Radverkehr“ gegründet werden zur Fortführung des Erfahrungsaustauschs und als Ansprechpartner für weitere interessierte Städte. Darüber hinaus soll es dazu dienen, Druck auf den Bund auszuüben, seine Anstrengungen im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans zu verstärken. Dafür ist eine Koordinierung notwendig, die der ADFC bereit ist zu übernehmen, sofern sich die Städte an der Anschubfinanzierung beteiligen.

Stabsstelle Radverkehr

In den vergangenen Jahren wurde bei den verschiedensten Anlässen immer wieder deutlich: Die Frankfurter Stadtverwaltung braucht ein professionelles Management für die Koordination der unterschiedlichen Handlungsfelder, wenn das mit dem Gesamtverkehrsplan beschlossene Radverkehrsszenario erfolgreich in die Spur gesetzt werden soll. Keine Großstadt, die in der 1. Liga der fahrradfreundlichen Städte mitspielen will, kommt auf Dauer ohne eine solche Einrichtung aus. Die zusätzlichen Personalkosten werden durch den Abbau von Reibungsverlusten bei der Ämterabstimmung und die Vermeidung von Doppelarbeit allemal wieder hereingeholt, von den möglichen Einsparungen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch Verlagerung größerer Verkehrsanteile auf den Radverkehr gar nicht zu reden.

In der Arbeitsgruppe „Rahmenbedingungen“ des Runden Tischs herrschte zumindest bei den politisch Verantwortlichen weitgehend Einigkeit, dass angesichts der äußerst schleppenden Umsetzung gefasster Beschlüsse Änderungsbedarf besteht. Strittig ist – wie so oft – weniger das „Ob“ als das „Wie“:

  • Wo soll ein solches „Fahrradbüro“ angesiedelt werden?
  • Welche Kompetenzen soll es haben?
  • Wie viel Personal braucht es, um der Aufgabe gewachsen zu sein?
  • Welche Fähigkeiten braucht das Team, um der ganzen Bandbreite der Aufgabe gerecht zu werden?
  • Last, but not least: Welche Mittel stehen ihm zur Verfügung?

Wie das Kind heißt, ist nicht entscheidend, sondern dass es von den Eltern so ausgestattet wird, dass es erfolgreich arbeiten kann. Es gibt in vergleichbaren Großstädten eine ganze Reihe verschiedener Modelle, die alle ihre spezifischen Vor- und Nachteile haben. Welchem der Vorzug zu geben ist, muss vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben diskutiert werden.

Ein bei der Oberbürgermeisterin oder beim Bürgermeister angesiedeltes „Fahrradbüro“ kann gerade beim so wichtigen Thema Marketing seine Stärken ausspielen, wie das Beispiel München aktuell zeigt. Ein stärker in den Fachämtern verankertes Modell läuft nicht so leicht Gefahr, zum Balanceakt auf dem Hochseil zu werden, dem die anderen Beteiligten interessiert vom sicheren Boden aus zuschauen. Es wird darauf ankommen, hier den richtigen Mix zu finden.

Keine Frage, angesichts der Größe der Stadt und der Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben wird ein Team gebraucht, kein Einzelkämpfer. In ein solches Team gehört eine exzellente Fachkraft für Radverkehrsplanung, eine die auf diesem sich schnell verändernden Spielfeld auf Ballhöhe ist. Genauso wichtig aber ist, dass es gelingt, einen Profi für die vielfältigen Aufgaben der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zu gewinnen, die im Radverkehrsszenario des GVP aufgelistet sind.

Keine Frage aber auch, für die Zusammenarbeit braucht es ebenso die kompetenten und engagierten Partner in den beteiligten Ämtern und Dezernaten, wenn das Projekt zum allseitigen Nutzen ein Erfolg werden soll.

Schwerpunkt Information und Kommunikation

Die Arbeitsgruppe „Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“ hat Vorschläge erarbeitet, wie die Prioritäten in diesem Handlungsfeld gesetzt werden sollten. Zwei Kernpunkte sind das Ergebnis:

Die Stadt Frankfurt soll nach dem Vorbild anderer Städte auf ihren Internetseiten ein „Fahrradportal“ einrichten, in dem gebündelt und leicht zugänglich Informationen zum Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. Erste Ansätze dazu sind mit dem „Relaunch“ von frankfurt.de in den letzten Wochen gemacht (Startseite > Leben in Frankfurt > Verkehr > Fahrrad). Das Stadtparlament hat noch im Februar einem Antrag der CDU mit breiter Mehrheit zugestimmt. Darin greift die CDU-Fraktion die Kritik des ADFC an der bisherigen Behandlung des Themas auf „frankfurt.de“ auf und fordert eine Reihe konkreter Verbesserungen (NR 2226 v. 8.2.2006, mehr dazu im Internet unter
http://www.stvv.frankfurt.de/parlislink/ddw?w=docname=%27nr22262006%27.
Mehr zum Thema Fahrradportal in einer der nächsten Ausgaben.

Die zweite Empfehlung der Arbeitsgruppe betrifft die Vergabe eines Auftrags zur Erarbeitung eines Marketingkonzepts zur Förderung des Radverkehrs in Frankfurt. Das Thema Marketing / Kommunikation ist auch der Themenschwerpunkt der nächsten Sitzung des Runden Tischs am 23. Mai. Mehr dazu im Internet unter
http://www.rundertisch-radverkehr-frankfurt.de.

Die dritte Arbeitsgruppe des Runden Tischs beschäftigt sich mit Fragen der Infrastruktur. Vor Ort sollen Gefahrenpunkte analysiert und Vorschläge zu deren Entschärfung erarbeitet werden. Der frühere Frankfurter Fahrradbeauftragte (1991-1995) Peter Blöcher, heute in Diensten des RMV, legte den Entwurf eines möglichen „Workflow“ vor, wie Vorschläge von Bürgern zur Verbesserung der Situation des Radverkehrs aufgenommen und systematisch abgearbeitet werden könnten.

Weitere „Baustellen“

Wichtige Hinweise zu Schwachstellen bei der Radverkehrsförderung in Frankfurt lieferte schon im vergangenen Jahr der „Fahrradklimatest“ des ADFC. Zwar konnte Frankfurt im Ranking von 28 Großstädten über 200.000 Einwohner einen großen Sprung nach oben machen (von Platz 23 auf Platz 14), aber die Ergebnisse der Befragung legten auch unübersehbar offen, wo es noch Handlungsbedarf gibt (s.a. ADFC frankfurt aktuell 6/05). Die schlechteste Note bekam dabei die Bekämpfung des Falschparkens auf Radwegen (4,95), dicht gefolgt von der Führung an Baustellen (4,93). Beim Thema Wegweisung an Fahrradrouten gibt es noch immer viel ärgerliches Stückwerk. Auf die Vorlage eines brauchbaren Entwurfs der seit nunmehr vier Jahren überfälligen „Bau- und Planungsstandards für den Radverkehr“ warten wir noch immer vergeblich. Beschäftigen wird den Magistrat mit Sicherheit auch das Thema Abstellanlagen (Stichwort Umbau der Zeil).

Das Viererbündnis der abgelaufenen Legislaturperiode ist vielfach gescholten worden. Aus Sicht des Radverkehrs sieht die Bilanz aber gar nicht so schlecht aus.

Die Fortschritte für den Radverkehr sind an vielen Stellen im Stadtgebiet unübersehbar. Zuletzt haben wir in der Januarausgabe ausführlich gewürdigt, was alles auf einem guten Weg ist. Dass hier einmal wieder die „Problemzonen“ im Vordergrund stehen, ist unvermeidlich, wenn es um die Formulierung von Erwartungen an die neue Stadtregierung geht.

Mit dem Wissen um die vielen Projekte, die in Arbeit sind, harren wir in gespannter Erwartung der Dinge, die die schwarz/grüne Zukunft bringen wird.  

Fritz Biel

Fotos: Fritz Biel

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26.05.2006 I ADFC Frankfurt am Main e. V. Impressum | Kontakt