Ausgabe 1/2001   Jan. / Feb.


Schon mal ausprobiert haben die Vertreter des ADFC mit Bürgermeister Vandreike das rot-grüne Fahrrad, das Anfang der 90er-Jahre dem ersten rot/grünen Oberbürgermeister Volker Hauff als Zukunftsmobil verehrt wurde und das seitdem auf bessere Zeiten wartet für den Radverkehr in Frankfurt (von links Jürgen Johann, Joachim Vandreike, Fritz Biel).

Foto: Tom Orlowski

Es wäre vermessen, wollte ich so etwas wie einen Überblick versuchen über das, was alles gelaufen ist in diesem Jahr 2000. Dafür ist die verkehrspolitische Arbeit des ADFC inzwischen einfach zu umfangreich und als regelmäßige Leser/innen von Frankfurt aktuell sind Sie ja ohnehin informiert. Natürlich reden wir alle lieber über Erfolge als über Niederlagen, das ist gut fürs Gemüt und stärkt die Abwehrkräfte gegen den gefährlichen Bazillus der Resignation. Das gilt für die Aktiven des ADFC, das gilt aber auch für die wachsende Zahl unserer Unterstützer/innen in Politik und Verwaltung. In der institutionellen Struktur der Verwaltung spiegeln sich die Anforderungen des Radverkehrs noch immer völlig unzureichend wider. Radverkehrsförderung ist noch immer und vor allem eine Frage des persönlichen Engagements. Wo es vorangeht für den Radverkehr, wo man sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden gibt, sondern nach Lösungen sucht für die Probleme, da stößt man auf allen Ebenen auf Personen, denen es nicht gleichgültig ist, was aus dem anspruchsvollen Projekt "Fahrradfreundliches Frankfurt" wird. Ihnen gilt unser besonderer Dank zum Jahreswechsel.

Gespräche sind für einen Radverkehrslobbyisten das wichtigste Handwerkszeug, Gespräche mit allen, die sein Anliegen befördern oder behindern können. Zu einem Gespräch gehört zunächst einmal die Gesprächsbereitschaft. Die war auch im Jahr 2000 durchaus unterschiedlich ausgeprägt.

Das wilde Personalkarussell, das Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) Anfang des Jahres im Magistrat in Bewegung setzte, erzeugte zumindest großen Gesprächsbedarf, um den Schaden in Grenzen zu halten.

Der Bürgermeister und Umweltdezernent

Zeit fand für uns Bürgermeister Achim Vandreike (SPD). In seinem neuen Wirkungsfeld, dem Umweltdezernat, wachsen die Bäume für den Radverkehr keinesfalls in den Himmel. Das liegt nicht zuletzt daran, dass man auf Radwegen keine Bäume pflanzen kann (ich weiß, man kann, aber man sollte es besser lassen!). Da hat man es mit Parkstreifen schon einfacher. So mancher Kämpe wider die fortschreitende Zerstörung der Natur macht seinen Frieden mit einer vierspurigen Hochleistungsstraße, wenn sie nur von genügend Baumreihen gesäumt ist. Zum Ausgleich fällt dann der Radweg weg – wegen der Flächenversiegelung – oder man holt sich seine kleinen Siege im zähen Kleinkrieg um eine vernünftige Ausgestaltung von Radverkehrsbeziehungen durch die Grünbereiche abseits der Hauptstraßen.

Es gab also genügend "Zünd"-Stoff. Achim Vandreike nahm sich Zeit. So konnten wir mit ihm all die Themen durchgehen, die schon drei Jahre zuvor bei seinem Vorgänger Tom Königs (B90/Die Grünen) auf der Tagesordnung standen:

  • Die bereits angesprochene Flächenkonkurrenz zwischen Radverkehrsanlagen und dem sogenannten Straßenbegleitgrün

  • sachgerechte Oberflächengestaltung von Radwegen in den Grünbereichen

  • im Zusammenhang damit die Probleme des Unterhalts von nicht ausreichend befestigten Wegen für den Radverkehr in der Zuständigkeit des Umweltdezernats

  • Beseitigung des gefährlichen Hindernisparcours (Schranken, "Drängelgitter", Poller, Papierkörbe, Felsbrocken, Löcher, "Seenplatten" und Sonstiges), der sich auf vielen unbeleuchteten Wegen in den Grünbereichen dem Radfahrer darbietet

  • Last but not least, die Fragen der Reinigung von Radverkehrsanlagen, Winterdienst auf den Fahrradrouten auch in den Tempo 30-Zonen, Altglascontainer auf Radwegen.

Ziemlich wendig muß man schon sein als radfahrender Mensch in Frankfurt ...
... sei es beim Hakenschlagen (Radweg Eckenheimer Landstraße am Hauptfriedhof)

Foto: Fritz Berghoff

... oder mit angelegten Ohren zwischen den Falschparkern (Radweg Hansaallee/Ecke Voigtstraße)

Foto: fb

 

Der Baudezernent

Regelmäßig Zeit für ein Gespräch mit dem ADFC nimmt sich seit Jahren Stadtrat Martin Wentz (SPD), langjähriger Planungsdezernent. Auch in seiner neuen Funktion als Baudezernent (der vierte mittlerweile, mit dem ich es in den letzten 10 Jahren zu tun habe) gab es viel zu besprechen, denn bei der Umsetzung beschlossener Maßnahmen liegt noch immer vieles im Argen. Wentz hat es in seiner früheren Funktion oft genug beklagt.

Themen im Gespräch mit dem Baudezernten:

  • Einheitliche Baustandards für Radverkehrsanlagen (Oberflächengestaltung, lastwagentauglicher Unterbau, fahrrad- und rückgratfreundliche Absenkungen von Radwegen, sichere Gestaltung von Einmündungen und Grundstückszufahrten, Sicherung gegen Falschparker). Im neuen Jahr wird es hoffentlich einige Ergebnisse unserer Bemühungen zu bewundern geben

  • Beschleunigungsmaßnahmen im Straßenbauamt für Groß- und Kleinprojekte des Radverkehrs

  • Langfristige Ausrichtung der Radverkehrsförderung (Investitionsplan, Maßnahmenkatalog)

  • Maßnahmen im Rahmen der STVO-Novelle

  • Konkrete Probleme bei einer Reihe von laufenden Projekten.

Es ist kein Zufall, dass einige seit Jahren immer wieder verschobene Projekte nun endlich angegangen wurden (wir haben ausführlich darüber berichtet). Seit der Übernahme des Baudezernates durch Martin Wentz ist der Stellenwert des Radverkehrs im Straßenbauamt eindeutig gestiegen. Das schlägt sich auch in den Investitionssummen nieder. Erstmals wurden große Teile der Gelder, die seit Jahren für den Radverkehr im Haushalt stehen, auch wirklich ausgegeben.

Der Dezernent für Planung, Wirtschaft und Sicherheit

Einen Termin für uns fand eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt nun auch der neue Dezernent für Planung, Wirtschaft und Sicherheit Edwin Schwarz (CDU).

Schwerpunkte des Gesprächs:

  • Aus aktuellem Anlass angesprochen wurde das Thema Zeil-Wettbewerb. Dass der ADFC nicht eingeladen wurde, sich in die Vielzahl von Amtsträgern und Zelebritäten einzureihen, die den Fachbeirat aus sachverständigen Beratern ohne Stimmrecht bildeten, ließ nichts Gutes erwarten. Folgerichtig gehen viele der bislang bekanntgewordenen Ergebnisse des Wettbewerbs in eine Richtung, die für den Radverkehr eher noch größere Barrieren in der City erwarten lässt. Passend dazu kündigt Edwin Schwarz im Gespräch an, dass er, sollte der Wähler ihm am 18. März die Möglichkeit dazu geben, das seit fast zehn Jahren im Schrittempo erlaubte Radfahren in den Fußgängerzonen wieder verbieten will ("die Radfahrer können doch schieben").

  • Als zweiter Komplex kamen die Probleme mit der Umsetzung der StVO-Novelle in Frankfurt zur Sprache, ein insgesamt ziemlich düsteres Kapitel. Hier entdeckten wir Gemeinsamkeiten. Die seuchenartige Ausbreitung sogenannter gemeinsamer Geh- und Radwege (eine beschönigende Umschreibung dafür, dass man die Fußgänger zwingt, sich unzureichende Gehwege auch noch mit den Radfahrern zu teilen) zur Umgehung der Mindestkriterien für benutzungspflichtige Radwege findet keinen Beifall bei Edwin Schwarz. Ein Lichtstrahl zeigt sich am Horizont auch in der Frage der Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr. Der Dezernent spricht sich für eine großzügige Praxis aus.

  • Für die restlichen Themen, darunter als wichtigster Komplex die Sicherstellung der Befahrbarkeit von Radverkehrsanlagen durch verstärkte Verkehrsüberwachung, reichte die Zeit leider nicht mehr, weil die ursprünglich nicht vorgesehene Diskussion zum Thema Zeil viel Zeit verschlang, die vorgesehene Stunde am Ende aber nur 45 Minuten hatte.

Zu Beginn des Jahres hatte ich eine ganze Reihe von Briefen verschickt. Ich wollte vor allem mit denen ins Gespräch kommen, die sich der Diskussion zum Thema Radverkehr bislang eher entzogen hatten, in der verkehrspolitischen Debatte aber eine wichtige Rolle spielen.

Die CDU

Dazu zählen ganz gewiss die führenden Köpfe der CDU. Einige haben es bis zum Jahresende nicht geschafft, zu antworten. Umso erfreulicher, dass der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Heuser, sofort zum Gespräch bereit war. Zuletzt hatte ich Anfang Dezember auf seine Einladung hin im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Fraktion Gelegenheit zu einer ausführlichen Diskussion zum hochpolitischen Thema Einbahnstraßen. Man soll den Tag ja nicht vor dem Abend loben, aber da scheint doch ein Umdenken in Gang zu kommen.

Die FDP

Seit der letzten Kommunalwahl im März 1997 gibt es keine klaren Mehrheiten mehr im Frankfurter Stadtparlament. Über die Schwierigkeiten, die daraus für die radverkehrspolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren erwuchsen, ist hier oft berichtet worden. Noch immer gibt es in den meisten verkehrspolitischen Fragen klare Fronten: Rot/grün hier, schwarz/gelb dort, die Braunen als Zünglein an der Waage. Es ist das Verdienst der FDP, dass es dennoch weiterging. Bei keinem Thema gab es so viele Ampelmehrheiten wie beim Radverkehr. Nur mit der inhaltlichen Diskussion will es seit dem heftigen Streit um die Mörfelder Landstraße noch nicht wieder so recht klappen. Eine Partei, die sich der politischen Diskussion entzieht – es gibt ebe nix, was es net gibt!

Die IHK

Sicher ein ebenso schwieriges Kapitel ist in der öffentlichen Wahrnehmung die Verbindung von Industrie- und Handelskammer und Radverkehr. Warum das so ist, wissen die Götter – in der Sache liegen die Gründe jedenfalls nicht – aber es war einfach schon immer so. Oder?

Dr. Hans-Peter Debling, der Geschäftsführer des Bereichs Handel, Verkehr und Raumordnung bei der IHK macht diesen Job erst seit wenigen Jahren. Tradition hin, Gewohnheiten her – wir hatten jedenfalls ein ausführliches Gespräch, an dessen Ende wir übereinkamen, den Austausch fortzuführen.

SPD und Grüne

Es ist leicht erklärlich, warum im Zentrum der Gesprächsbemühungen eher diejenigen stehen, die es für die Förderung des Radverkehrs noch zu gewinnen gilt. Das ist natürlich ungerecht gegenüber denen, deren Unterstützung man schon gewonnen hat. Deshalb steht am Ende dieses Artikels der Dank an die Fraktionen von SPD und Grünen, die seit vielen Jahren mit Ausdauer und Zuverlässigkeit den langen Weg mitgehen, an dessen Ende dereinst ein fahrradfreundliches Frankfurt stehen wird.

Alle zusammen Vielen Dank, alles Gute und auf gute Zusammenarbeit im neuen Jahr

Fritz Biel

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