Generaldebatte zum Radverkehr im Verkehrsausschuss
Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses der Stadtverordnetenversammlung ist es schon seit langem kaum noch zu übersehen (aber wer liest die schon): der Radverkehr hat im Stadtparlament enorm an Bedeutung gewonnen. Regelmäßig müssen sich die Feierabendpolitiker im Römer mit einer ganzen Reihe von Vorlagen zum Thema befassen und immer öfter entscheidet die Mehrheit in unserem Sinne.
So viel wie dieses Mal aber war es noch nie. 15 der 83 Tagesordnungspunkte befassten sich direkt mit Fragen des Radverkehrs, weitere 14 Punkte erforderten unsere Aufmerksamkeit, weil die Beschlüsse darüber mehr oder weniger direkte Rückwirkungen auf den Radverkehr haben. Der ADFC hatte sich dieses Mal nicht darauf beschränkt, den Fraktionen seine Wunschvoten zu übermitteln, sondern verschickte kurz vor der Sitzung einen Datenbankauszug mit detaillierten Kommentaren zu allen „points of interest“.
Aber nicht nur auf der Tagesordnung dominierte der Radverkehr, er war auch zentrales Thema der mehr als einstündigen Generaldebatte in der Ausschusssitzung. Die Grünen hatten das Thema angemeldet und Stefan Majer zeigte sich gut vorbereitet. Er stieg gleich zu Anfang mit einem engagierten Beitrag ein. Zentrale Feststellung: „Wir haben ein Vollzugsdefizit!“ Trotz klarer Beschlüsse des Stadtparlaments gehe es seit Jahren nur im „Schneckentempo“ voran. Der Kampf um die Verbesserung der Situation des Radverkehrs gleiche einem „Kampf gegen Windmühlenflügel“, um jeden kleinen Fortschritt müsse gekämpft werden. Es müsse aufhören, dass die Verwaltung „zum Jagen getragen werden“ müsse.
Klaus Oesterling, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, beklagte, dass nichts passiert, obwohl das Parlament in den vergangenen Jahren immer wieder zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt habe. Er vermisse die „ordnende Hand, die die Dinge zusammenführt“ und machte auch gleich einen interessanten Vorschlag: Es müsse ein Fahrradbeauftragter her, der ganz hoch auf Dezernatsebene anzusiedeln sei, ähnlich dem „Sauberkeitsbeauftragten“, für den die Oberbürgermeisterin direkt die Verantwortung trage.
Selbst Helmut Heuser, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, der die Sitzung in Vertretung des verhinderten grünen Vorsitzenden Lutz Sikorski leitete, räumte ein, dass die Situation von Stefan Majer in vielen Punkten richtig beschrieben worden sei, sah aber keinen Unterschied zu den Problemen bei den anderen Verkehrsträgern. In sympathischer Offenheit bekannte er sich dazu, aus der Windschutzscheibenperspektive zu urteilen. Nur selten steige er auf's Fahrrad und wenn, dann allenfalls im Schwanheimer Wald.
Der neue Baudezernent Franz Zimmermann (FDP) hatte schon vor einigen Tagen in einem Gespräch mit dem ADFC seine Bereitschaft erklärt, die Defizite in seinem Verantwortungsbereich in Angriff zu nehmen. „Das Machbare machen“, war sein griffiges, wenn auch interpretierbares Credo im Ausschuss, an dem er sich „in einem Jahr messen“ lassen will.
Ein weiteres Mal deutlich wurde schließlich ein Hauptdilemma der Radverkehrsförderung in Frankfurt, die Bremserrolle des Erschließungsamtes bei der Finanzierung von Investitionen in den Radverkehr aus der Stellplatzablöse. Gabi Dehmer, die Leiterin des Straßenbauamtes schilderte dem staunenden Publikum, dass sie alle Radverkehrsprojekte zunächst aus dem allgemeinen Haushalt des Straßenbauamtes vorfinanzieren müsse und immer erst im Nachhinein erfahre, welchen Anteil das Erschließungsamt bereit sei, aus der Stellplatzabgabe zu refinanzieren. Ein absurdes Verfahren, das dringend geändert werden muss.
Entsprechend gering ist denn auch der Anteil des Radverkehrs an den Ausgaben, die aus diesem Topf finanziert werden. In einem dem Ausschuss vorliegenden Bericht addieren sich die Gesamtausgaben für die Jahre 1998–2000 auf über 143 Millionen DM. Ganze 2,7 Millionen flossen in verschiedene Radverkehrsprojekte, davon alleine 1,15 Mio DM in die trickreiche Finanzierung des GrünGürtel-Projektes Homburger Landstraße zwischen Bonames und Frankfurter Berg.
Die Beschlussfassung über die meisten der Vorlagen verschob der Ausschuss in die nächste Sitzung. Wir werden über die Ergebnisse berichten.
(fb)