Blick zurück nach vorn
Was war 2003, was wird 2004?

Die Jahreswende ist ein immer wieder gern genutzter Anlass zum Nachdenken. Was waren die Schwerpunkte der Arbeit 2003? Wo liegen die Schwerpunkte im kommenden Jahr? Insgesamt kann man wohl feststellen, dass 2003 für den ADFC ein erfolgreiches Jahr war.

Trotz aller Schwierigkeiten und Verzögerungen gehen die Arbeiten an der Umsetzung der Radverkehrskonzeption stetig voran. Der kontinuierliche Druck, den der ADFC mit Hilfe der Stadtverordneten in den letzten Jahren aufbauen konnte, zeigt Wirkung. Bei wichtigen Großprojekten (Waldstadion, Erweiterung Nordwestzentrum) konnten fahrradfreundliche Korrekturen durchgesetzt werden. Aber jenseits des unverzichtbaren Drucks ist auch in der Verwaltung eine steigende Bereitschaft festzustellen, langjährige Prioritäten zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs zu verändern. Es ist so etwas wie eine eigene Frankfurter Radverkehrskultur im Entstehen. Dazu gehört, dass die Anforderungen des Radverkehrs bei allen Planungen immer selbstverständlicher mitbedacht werden – eine gute Basis für den Start des Runden Tischs Radverkehr in 2004.

Das Wichtigste zuerst – die Finanzen
Dass es bei der Finanzierung der Fahrradprojekte trotz schwieriger Finanzlage bislang keine größeren Probleme gibt, hat seine Gründe. Wichtigster Punkt: Alle Fraktionen des Stadtparlaments nehmen den Radverkehr inzwischen ernst und sorgen mit entsprechenden Anträgen dafür, dass im Haushalt ausreichende Mittel für die laufenden Projekte bereitstehen. In den 90er-Jahren war das Straßenbauamt lange Zeit nicht im Stande, das eingestellte Geld auszugeben. Das hat sich inzwischen zwar geändert, aber die unverkennbaren Fortschritte bieten noch keinen Anlass, sich zufrieden zurückzulehnen. Noch immer sind wir weit davon entfernt, dass jährlich regelmäßig wenigstens fünf Prozent der Ausgaben aus der Stellplatzablöse in den Fahrradverkehr investiert werden, wie das von den Stadtverordneten schon für den Haushalt 1997 beschlossen wurde (E 1201/96).

Schon im letzten Jahr hatte das Viererbündnis diesen Beschluss noch einmal bekräftigt (E 43/03, 1996 hatte die CDU das noch abgelehnt). Das war ein deutliches Signal an die Verwaltung, den Willen des Parlaments endlich ernst zu nehmen. Nachdem nun im Haushaltsentwurf 2004 für die Jahre bis 2007 vom Magistrat wieder Beträge eingesetzt wurden, die teilweise weit unter der geforderten Höhe liegen, muss einigen wohl der Kragen geplatzt sein. In einem gemeinsamen Haushaltsantrag des Viererbündnisses (E 1023/03) wird detailliert vorgerechnet, welche Beträge sich nach der 5%-Klausel für den Radverkehr aus den vorgelegten Gesamtzahlen der Stellplatzablöse ergeben, und beantragt, diese in den Haushalt einzustellen. Damit würden für die Jahre bis 2007 aus der Stellplatzablöse kontinuierlich Beträge zwischen zwei und drei Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Da nicht alle Maßnahmen aus der Stellplatzablöse finanziert werden können, müssen zur Finanzierung immer auch reguläre Haushaltsmittel bereit gestellt werden. Die Haushaltsstelle für investive Maßnahmen in den Radverkehr wird 2004 wieder auf die alte Höhe von 200.000 EUR angehoben, nachdem sie in den letzten beiden Jahren reduziert worden war.

Angehoben gegenüber dem Ansatz des Magistrats werden nach dem Willen des Viererbündnisses auch die Mittel für den Unterhalt von Radverkehrsanlagen. Dessen gemeinsamem Antrag zufolge (E 1030/03), sollen künftig statt der im Entwurf enthaltenen 128.000 EUR aus den allgemeinen Mitteln für den Unterhalt von Straßen 188.000 EUR zweckgebunden für Radverkehrsanlagen eingestellt werden. Für die Erneuerung von Markierungen sollen zusätzlich 128.000 EUR zur Verfügung stehen.
Dazu kommen noch Zuschüsse des Landes aus Mitteln des Finanzausgleichs (FAG) und des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), deren Höhe von den jeweiligen Projekten abhängt.
Erfreulich für den ADFC: Die Mittel zur Unterstützung der verkehrspolitischen Arbeit des ADFC stehen auch 2004 wieder in unveränderter Höhe im Haushaltsentwurf.

Fahrradrouten
Fahrradroute Museumsufer-Bockenheim fertig
Schon im Frühjahr abgeschlossen wurden die Bauarbeiten am ersten Abschnitt dieser Strecke von der Mainzer Landstraße bis zum Schönhof. Die Querung der Mainzer Landstraße im Zuge der Westend- / Karlstraße wurde schon vor einigen Jahren als Teilstück dieser Routenplanung in den Umbau der Mainzer Landstraße einbezogen. Grundsätzlich gut gelungen, hat sie noch einige Macken. Wie für andere Routen auch gilt für die Wegweisung bislang Fehlanzeige. Die Fortsetzung in Richtung Heerstraße steht noch in den Sternen, auch wenn die Stadtverordneten hier mit einem Beschluss zum Unfallschwerpunkt Fischsteinkreisel Druck gemacht haben. Dem Stadtparlament liegen derzeit Pläne für den Umbau der U-Bahn-Haltestelle „Am Fischstein“ vor. Auf Antrag der Grünen soll bei dieser Gelegenheit endlich die gefährliche Lücke im Radweg stadtauswärts geschlossen werden.

Für die Schließung der Lücke durch das Bahnhofsviertel bis zum Mainufer hat der Magistrat nach sechsjähriger Ämterabstimmung im September eine Vorplanung vorgelegt (M 137/03). Sie wurde vom Parlament umgehend beschlossen, so dass der schnellen Umsetzung nichts mehr im Wege steht. Jetzt muss nur noch der Baudezernent eine Lösung für eine rutschfestere Oberfläche des Holbeinstegs finden, damit die Mainquerung zweier Fahrradrouten auch mit dem Fahrrad befahren werden darf. Bislang gilt dort noch immer absteigen und schieben. Immerhin – dass Franz Zimmermann (FDP) auf diesem Gebiet spezielle Fähigkeiten hat, ist seit der Sanierung des Eisernen Stegs aktenkundig.

Fahrradroute Museumsufer-Neu Isenburg im Bau
Vor einigen Wochen war es so weit. In Sachsenhausen rückten die Bauarbeiter an, um die Pläne für die erste Fahrradroute in Sachsenhausen in die Tat umzusetzen. Die Vorplanung stammt vom Juli 1997. Der Baubeginn war schon mehrfach angekündigt. Am Otto-Hahn-Platz sind sie schon fast fertig (s. Foto auf Seite 1), der Umbau der Holbeinstraße schreitet voran und bald brechen nun auch an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße / Holbein- / Hedderich- / Burnitzstraße für die Radfahrer bessere Zeiten an. Schon allein die Aufzählung der Straßennamen zeigt, dass dies keine einfache Kreuzung ist. Das gilt noch viel mehr für den Otto-Hahn-Platz, an dessen Komplexität anfänglich die ganze Route zu scheitern drohte. Jenseits des Lerchesbergs bietet der Magistrat im Stadtwald den Radfahrern gleich drei Varianten der Routenführung an. Hoffen wir also, dass es diesmal mit der gleichzeitigen Aufstellung der Wegweiser klappt, damit sich dort niemand verirrt.

Eschersheimer Landstraße – Warten auf den Radfahrstreifen
Der erste Abschnitt der Fahrradroute Nordweststadt-Innenstadt zwischen Bremer Straße und Nordwestzentrum wurde schon im Herbst 2000 eingeweiht. Er weist leider noch immer eine ganze Reihe von Mängeln auf. Stellvertretend sei hier die Lücke stadteinwärts hinter der Miquelallee genannt. Es gab aber im letzten Jahr einige Fortschritte im Detail. So müssen Radfahrer in der Unterführung Woogstraße nun nicht mehr absteigen.
Nun warten alle auf den Startschuss für die Fortsetzung in Richtung Innenstadt. Für den Bau des Radfahrstreifens auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Bremer Straße und Schillerstraße entsprechend der Vorplanung (M 221 v. 10.10.1997) hat das Land schon für 2003 die beantragten Zuschüsse bereitgestellt. Mal sehen, wann es los geht.

Stadtteilnetze
Immer wieder wurden in der Vergangenheit Forderungen aus den Stadtteilen nach der Schaffung bestimmter Verbindungen für den Radverkehr mit dem Hinweis abgewimmelt, sie seien nicht Bestandteil des Radverkehrsnetzes.
Nun ist

  1. eine gute Netzplanung immer auch ein Prozess der ständigen Veränderung und Weiterentwicklung. Allein die umfangreiche Planung immer neuer Baugebiete in den 90er-Jahren macht eine ständige Anpassung an die veränderten Gegebenheiten zwingend erforderlich.
  2. wohl jedem klar, dass das Netz der stadtweiten und regionalen Verbindungen mit seiner großen Maschenweite unmöglich die Ansprüche des kleinteiligen Radverkehrs auf Stadtteilebene abdecken kann.
  3. bereits mit dem BiS-Gutachten von 1991, das der Frankfurter Radverkehrskonzeption zugrundeliegt, für das sogenannte engere Untersuchungsgebiet anhand zahlreicher, konkreter Beispiele aufgezeigt worden, wie das vorgelegte Stadt- und Regionalnetz auf der Stadtteilebene sinnvoll zu verdichten wäre.

Damit es auch auf diesem wichtigen Gebiet endlich vorangeht, brachten die Stadtverordneten einen weiteren richtungsweisenden Beschluss auf den Weg. Auf Antrag der SPD (NR 1055/03) wurde dem Magistrat der Auftrag erteilt, in Abstimmung mit dem ADFC einen Planungsauftrag zur Weiterentwicklung der Radverkehrskonzeption auf Stadtteilebene zu vergeben. Zwischenzeitlich haben die ersten Abstimmungsgespräche stattgefunden, in denen weitgehende Übereinstimmung über das weitere Vorgehen erzielt wurde. Die Ergebnisse sollen noch im Jahr 2004 vorgelegt werden (s.a. B 985/03).

Einbahnstraßen
Nach langen Jahren der Auseinandersetzung gehört die Öffnung von Einbahnstraßen inzwischen eindeutig zu den Aktivposten der Radverkehrsförderung in Frankfurt. Im Januar legte der Magistrat die lang erwarteten Ergebnisse eines Gutachtens vor, in dessen Rahmen die Planungsgemeinschaft Verkehr aus Hannover 600 Einbahnstraßen innerhalb des Alleenrings auf ihre Eignung für den Radverkehr in Gegenrichtung untersucht hatte. Am 6. Mai nahm der Verkehrsausschuss den Magistratsbericht B 62 vom 24.1.2003 mit den Stimmen aller Fraktionen zur Kenntnis. Da die benötigten Mittel im Haushalt bereitstanden, konnte noch in den Sommerferien der Startschuss fallen für die Umsetzung. Inzwischen sind im gesamten Westend die Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung geöffnet. Bis zum Frühjahr sollen auch die restlichen Straßen in Bockenheim, Nordend und Bornheim erledigt sein.
Schon seit Jahren wird der Magistrat auch aus den Stadtteilen überschüttet mit Anfragen und Anregungen zur Öffnung von Einbahnstraßen. Aber immer wenn es um konkrete Zusagen ging, gab sich die Stadtregierung zugeknöpft, verwies auf das ausstehende Gutachten, die personellen Kapazitäten oder die Finanzen. Im übrigen wolle man erst einmal die Arbeiten innerhalb des Alleenrings abgeschlossen haben, bevor man sich Gedanken über das weitere Vorgehen mache. Um dem endlosen Reigen ein Ende und für die Stadtteile ein Zeichen der Hoffnung zu setzen, legte die SPD Anfang Juli einen Antrag vor (NR 1055/03), der in der Septembersitzung mit breitester Mehrheit beschlossen wurde und den Magistrat u.a. beauftragte, „zur Sicherstellung der zügigen Umsetzung der Öffnung aller Einbahnstraßen im Stadtgebiet ein Konzept mit Zeit- und Finanzplanung vorzulegen.“
Mit Datum vom 9.12.2003 ließ der Magistrat nun in seinem Bericht B 985 die Parlamentarier erst einmal wieder auflaufen. Anstatt auftragsgemäß das geforderte Konzept vorzulegen, teilte er den Stadtverordneten mit: „Der Magistrat wird entsprechend seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten die Öffnung aller in Frage kommenden Einbahnstraßen im Stadtgebiet zügig vornehmen“. Mal sehen, ob die mit der Antwort zufrieden sind.
Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang der Parlamentsbeschluss zu einer Anregung des Ortsbeirats 2. Der hatte gefordert, die Ohmstraße in der City-West teilweise zur Einbahnstraße zu machen (OA 1395/03). Die Stadtverordneten stimmten zu, aber nur unter der Bedingung, dass der Radverkehr weiterhin in beiden Richtungen gewährleistet wird.

Schwerpunkte 2004

Neben der alltäglichen Arbeit der Begleitung und Kontrolle der Vorlagen und Beschlüsse des Stadtparlaments und der Ortsbeiräte, jenseits all der Termine in den Ämtern und anderswo zeichnen sich für das kommende Jahr bereits ein paar Schwerpunkte der verkehrspolitischen Arbeit ab.

Runder Tisch
Über das Begleitprojekt zum Nationalen Radverkehrsplan ist im letzten Heft ausführlich berichtet worden. Wenn es erfolgreich ist, wird es für den Radverkehr in Frankfurt einen enormen Schub bringen. Demnächst mehr darüber.

Generalverkehrsplanung
Das Jahr 2004 ist die projektierte Ziellinie für die laufenden Arbeiten zur Aktualisierung des Generalverkehrsplans. Noch liegt aus Sicht des Radverkehrs kein befriedigendes Ergebnis auf dem Tisch. Das Stadtparlament hat den Magistrat beauftragt („15% Radverkehr bis 2012“), Konzepte vorzulegen, wie für den stadtverträglichen Radverkehr ein größerer Anteil am Verkehrsgeschehen erreicht werden kann. Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Radverkehr Innenstadt
Die Arbeiten zur Umgestaltung der Verkehrsführung in der Frankfurter Innenstadt schreiten voran. Mit den Vorarbeiten zum Bau der Tiefgarage unter dem Goetheplatz ist vor einigen Wochen begonnen worden, der Baubeginn auf dem Gelände der Telekom steht unmittelbar bevor. Während durch den Bau riesiger Tiefgaragen Fakten geschaffen werden für den Autoverkehr in der Innenstadt, ist der Magistrat bislang jegliche Aussage schuldig geblieben, wie er sich unter den veränderten Bedingungen nach der Sperrung der Hauptwache die sichere Abwicklung des Radverkehrs in der Innenstadt vorstellt. Zwar läuft der Prozess derzeit nur mit angezogener Handbremse, aber wenn er erst einmal richtig in Fahrt kommt, ist es für Veränderungen zugunsten des Radverkehrs erfahrungsgemäß zu spät. Es wäre fatal, wenn der katastrophalen Fehlplanung am östlichen Rand der Innenstadt im Zuge des Umbaus der Konrad-Adenauer-/Kurt-Schumacher-Straße nun weitere am westlichen Ende folgen würden.

Baustandards
Mit der Zustimmung zum Antrag der Grünen NR 636/02 hat das Stadtparlament am 20.6.2002 dem Magistrat den Auftrag erteilt, „in Abstimmung mit dem ADFC Standards für die einheitliche Gestaltung von Radverkehrsanlagen in der Stadt Frankfurt zu entwickeln und sie allen Neu- und Umbauprojekten verpflichtend zugrunde zu legen“. Zwischenzeitlich wurde dem ADFC ein erster Berichtsentwurf des Planungsamtes zur Stellungnahme zugeleitet. Wenn es um einen Schulaufsatz gegangen wäre, hätte der Lehrer wohl darunter geschrieben: Thema verfehlt. Der Streit um dieses Thema sorgt innerhalb der Stadtverwaltung für einige Spannungen. Der ADFC wird demnächst seine Vorstellungen in einem ausführlichen Papier auf den Tisch legen. Dann kann der Prozess der „Abstimmung mit dem ADFC“ beginnen.

StVO-Novelle
Die verkehrspolitische Arbeit des ADFC-Radverkehrsberaters findet nicht nur in Frankfurt statt. Sieben Jahre nach der ersten „Fahrradnovelle“ wird der Bundesverkehrsminister in 2004 wohl eine zweite vorlegen. Sie wird die Straßenverkehrsordnung in vielen Punkten zum Vorteil des Radverkehrs verändern. Welche Kröten die Radfahrer dafür schlucken sollen, ist noch nicht endgültig ausgemacht. Der ADFC arbeitet daran, dass es nicht allzu viele und vor allem keine fetten sind.

Wie man sieht, wird auch 2004 wieder ein spannendes Jahr werden.
Einen guten Start ins neue Jahr wünscht

Fritz Biel

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12. Januar 2004 ADFC Frankfurt am Main e. V. Impressum | Kontakt