Bürgerentscheide stärken heißt Radentscheide stärken

Bringen wir die kommunale Mitbestimmung ins Rollen – sei dabei. Ein Gastbeitrag

Mit dem „Cityentscheid – autoarm und lebenswert“ steht ein weiteres Bürgerbegehren in den Startlöchern. Doch die aktuellen gesetzlichen Regelungen für diese Form der kommunalen Mitbestimmung gestalten sich, als dürfte man nur im höchsten Gang einen Berg hoch fahren. Das wollen wir ändern – mit deiner Hilfe.

An bürokratischen Hürden wie der verpflichtenden Kosteneinschätzung scheiterten zwischen 2016 und 2021 sechs hessische Radentscheide. Ein Gesetzesvorschlag vom Bündnis „Löwenstarke Demokratie“ – auch unterstützt vom ADFC Hessen – packt das Problem an der Wurzel. Jetzt braucht es Unterstützer:innen, damit das vorgebrachte Beteiligungsgesetz zur Abstimmung kommen kann.

Der Weg zu einem kommunalen Beteiligungsgesetz

Vom Kreuzchen bei der Kommunalwahl bis zum direkten Dialog mit Kommunalpolitiker:innen führen viele Wege zu Verbesserungen – vorausgesetzt, der politische Wille ist da. Falls nicht, sollten für Bürgerbegehren (als erste Stufe auf dem Weg zu Radentscheiden) keine unnötigen Steine im Weg liegen. Genau das ist in Hessen leider der Fall. Im Frühjahr 2025 kam eine weitere Hürde hinzu: Bürgerbegehren zu großen Bauprojekten wie Umgehungsstraßen oder Stromtrassen sind seitdem nicht mehr möglich.

Das gab den Ausschlag für das Bündnis „Löwenstarke Demokratie Hessen“: Die beschlossenen Einschränkungen sollen zurückgenommen und gleichzeitig die kommunale Demokratie stärker und bürgerfreundlicher werden. Dafür hat das Bündnis einen Entwurf für ein Beteiligungsgesetz geschrieben, der durch ein Volksbegehren umgesetzt werden soll. Im nächsten Schritt geht es um die Zulassung. Inhalte des juristisch geprüften Gesetzentwurfs sind unter anderem:

• Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags
• Bürgerbegehren auch auf Landkreisebene, etwa für durchgehende Radwege
• Bürgerbegehren wieder in allen Phasen der Bauleitplanung zulassen

Konkrete Vorteile für Radentscheide haben wir in untenstehender Tabelle zusammengefasst.

Die Aktion in Kürze

• Wie ist der Plan?
  Ein neues Beteiligungsgesetz in Hessen auf den Weg bringen, das wesentliche Hürden für die kommunale Mitbestimmung beseitigt.
• Was ist der nächste Schritt?
  Das Gesetz in die Zulassung bringen, damit darüber abgestimmt werden kann.
• Was ist das Ziel?
  Eine Abstimmung im Landtag – bei Ablehnung per Volksentscheid.
• Was brauchen wir dafür?
  Dreihundert oder mehr Menschen, die Unterschriften sammeln. Und natürlich Spenden.

Autogramme sammeln, spenden, auf dem Laufenden bleiben

Radfreunde, Wandergruppe, Sportverein, Nachbarn, Familie und Freunde – oder auch Menschen auf der Straße: Unterschriften sammeln, damit das Gesetz zur Abstimmung zugelassen wird, kannst du überall.

Wir bereiten dich vor: Im Januar und Februar 2027 lernst du die anderen Sammler:innen kennen, erhältst alle Informationen und wirst mit passendem T-Shirt, Stiften und natürlich Unterschriftenlisten ausgestattet. Im März 2027 geht’s los. Wir haben sechs Monate Zeit, um 50.000 Unterschriften zu sammeln. Währenddessen sorgen wir dafür, dass du dich regelmäßig mit den Anderen austauschen kannst.

Bist Du dabei?

• Melde dich bis zum 30.09.2026 als Sammler:in.
  Hier kannst du dich eintragen: www.volksbegehren-hessen.de
• Jede Spende hilft.
  T-Shirts, Flyer, Porto…
  All das will finanziert sein.
  Spendenkonto:
  DE38 3702 0500 0008 8707 77.
• Bleib auf dem Laufenden.
  Du weißt noch nicht, ob und wie du unterstützen kannst? Trage dich gerne über unsere Website für den Newsletter ein:
  www.volksbegehren-hessen.de
• Erzähle Freundinnen und Freunden von der Aktion.
  Je mehr Bescheid wissen, umso besser.