Wem gehört die Stadt?
Die kurze Antwort wäre „in der Theorie uns allen“. In der Praxis sieht es aber etwas komplizierter aus, weshalb wir einen genaueren Blick auf verschiedene Bereiche, die Prozesse zur Entscheidungsfindung und die bisherige Platzverteilung werfen.
Würden wir 100 Menschen auf der Straße die Frage nach ihren Wünschen für den öffentlichen Raum stellen, würden wir sicherlich mindestens 100 verschiedene Antworten erhalten. Das ist auch gut so! Aus diesen oft auch widersprüchlichen Wünschen müssen aber irgendwie konkrete Richtlinien und Ziele für unsere Stadtplanung abgeleitet werden. Genau das ist Aufgabe der von uns gewählten Politikerinnen und Politiker: Verschiedene Interessen aufnehmen, abwägen und Kompromisse finden. Dabei ist Letzteres besonders wichtig. Ein Kompromiss ist bekanntlich nur dann ein guter Kompromiss, wenn alle Beteiligten am Ende etwas unzufrieden mit dem Ergebnis sind und sich für ihr Anliegen noch etwas mehr gewünscht hätten. Menschen wollen in aller Regel gut wohnen, sich ernähren, von A nach B kommen, arbeiten und auch mal andere Menschen treffen bzw. Freizeitaktivitäten unternehmen.
Lärmschutz
Letzteres kann bedeuten, bei einer ADFC-Radtour mit dem Fahrrad historisch relevante Orte in Frankfurt zu besichtigen, oder aber mit dem Auto aus Spaß möglichst laut im Kreis durch dieselbe Stadt zu fahren. Was für die einen Spaß ist, ist für andere eine Belästigung, und es entstehen Interessenkonflikte. Hier greift ein wichtiger Grundsatz, der anders formuliert auch im Grundgesetz steht: „Die Freiheit eines jeden beginnt dort, wo die Freiheit eines anderen aufhört.“ (Immanuel Kant)
Im Grundgesetz heißt es in Artikel 2 dementsprechend „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt […]“, aber eben auch „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Körperliche Unversehrtheit schließt aber auch den Schutz vor Lärm ein. Wie viel Lärm zulässig ist, wird dabei regelmäßig von Politik und Gerichten verhandelt.
Durch die vielen Beschwerden bei der Landespolizei gibt es inzwischen u.a. in Frankfurt eine extra Kontrollgruppe für Menschen, die durch illegales Tuning ihre Autos lauter als erlaubt machen. Lärmschutz ist so wichtig, dass man sogar Tempo 30 aus Lärmschutzgründen an Hauptstraßen gerichtlich einklagen kann. Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dagegen kann nur nach einer ausreichend großen Anzahl an gleichen Unfällen mit verletzten oder getöteten Menschen eingerichtet werden.
Aufteilung des Straßenraums
Der öffentliche Raum soll viele Bedürfnisse erfüllen: Ruhe bieten für die einen, laute Spielwiese sein für die anderen. Sicherer Weg für die einen, schnelle Expressverbindung für die anderen. Parken für die einen, Gehen für die anderen. Alles gleichzeitig funktioniert nicht, egal wie viel Planungsarbeit in einen Straßenquerschnitt investiert wird. Außerdem ist in der Regel der Platz zwischen den Wohnhäusern oder Gebäuden begrenzt und jeder Meter kann nur einmal vergeben werden – auch wenn mit den „Fahrrad-Schutzstreifen“ die gleichzeitige Mehrfachnutzung bzw. die Quadratur des Kreises in der Realität ausprobiert wurde.
Tipp: Streetmix ausprobieren
Wer selbst mal einen Straßenquerschnitt mit wenigen Mausklicks neu verteilen möchte, kann das auf streetmix.net ausprobieren. Die Nutzung der Webseite sorgte schon für einige Überraschungen, weil doch mehr Platz zur Verfügung stand und mehr Dinge möglich waren, als man zunächst dachte.
Dabei soll der öffentliche Raum auch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Wir alle dürfen uns darin frei bewegen und die unterschiedlichen Funktionen nutzen. Die vorhandenen Funktionen werden dabei von Politik und Verwaltung definiert: Wie breit sind die Fußwege, Radwege und wie groß sind Spielplätze für Kinder. Auch Abstellplätze für Autos werden seit den 60er Jahren mit eingeplant. Hierbei gibt es eine Besonderheit: So ein Abstellplatz darf legal und dauerhaft mit dem Kfz einer Privatperson belegt werden. Dem Rest der Allgemeinheit steht dieser Platz dann nicht mehr zur Verfügung.
Wer sich jetzt denkt „Dann kann ich doch anstatt eines Autos einfach einen Stall für ein Pony in der Stadt bei mir vor mein Wohnhaus stellen!“, wird leider enttäuscht: Das geht natürlich nicht, so einfach einen Stall auf die Straße stellen. Es sei denn, der Stall steht auf Rädern und hat ein Kennzeichen. Dann bekommt man den Platz sogar praktisch geschenkt. Zwar wird das kostenpflichtige Bewohnerparken in Frankfurt langsam ausgeweitet, aber selbst diese Kosten sind vernachlässigbar. Jeder Quadratmeter Wohnfläche direkt daneben kostet ein Vielfaches und da so ein Autoparkplatz ungefähr so groß ist wie das durchschnittliche deutsche Kinderzimmer, muss die Frage gestellt werden: Wer zahlt diese ganzen Parkplätze eigentlich?
Tipp für Menschen mit zu kleinen Wohnungen/Kellern
Wer etwas mehr Stauraum benötigt und nicht die teuren professionellen Lagerflächen nutzen möchte, kann sich einfach einen gebrauchten Transporter besorgen. Es reicht dabei, wenn das Fahrzeug gerade noch alle zwei Jahre den Weg zur Hauptuntersuchung schafft. Für ein paar Euro Kfz-Steuer kann man diesen Transporter einfach im öffentlichen Raum parken und als Keller-Erweiterung nutzen. Je nach Wohngebiet kommt nur noch der Bewohnerparkausweis für 10 €/Monat dazu. Wenn wir diesen mit der Langversion (ca. 7,30 m) und einer üblichen Breite von 2 Metern verrechnen, ergibt sich ein stadtweit einheitlicher Quadratmeterpreis von unschlagbaren 68 Cent/ Monat. Anhänger würden an sich auch funktionieren, müssen aber (zumindest theoretisch) alle 14 Tage umgeparkt werden.
Die Antwort ist einfach: Wir alle, egal ob wir ein Auto besitzen oder nicht. Jeder Stellplatz im öffentlichen Raum wird mit reichlich Steuergeld subventioniert. Schließlich muss er angelegt, gereinigt und gewartet werden. (Für Details siehe „Von Beet-, Boot- und Bettmobilen auf Frankfurts Straßen“, Seite 7).
Vielerorts werden die Flächen als kostenfreies erweitertes Firmengelände zum Abstellen von gerade nicht genutzten Firmenfahrzeugen, Booten oder Wohnmobilen genutzt, während gleichzeitig hoher „Parkdruck“ (siehe Seite 6) moniert wird.
Genau diese Parkplätze sind aber häufig der Grund, aus dem Radwege gar nicht oder qualitativ minderwertig eingerichtet werden. Hier wird bis heute der „ruhende“ Verkehr über den fließenden gestellt, was einem der wichtigsten Grundsätze aus der Verkehrsplanung widerspricht. Eigentlich geht der fließende Verkehr immer vor, was den Fuß- und Radverkehr einschließt. In der Abstimmung innerhalb der Verwaltung und mit der Politik werden diese Richtlinien aber gerne bis zum Bersten zulasten des Fuß- und Radverkehrs gebogen, auch wenn es in Frankfurt in den letzten Jahren durchaus ein wenig besser geworden ist.
Exkurs „Spielplätze“
Spielplätze für Kinder gibt es noch gar nicht so lange. Erst Mitte des 19. Jahrhunderts kamen sie auf, mit der Erfindung des Automobils und der Massenmobilisierung verbreiteten sie sich im größeren Stil. Zum Ziel der Spielplätze wurde das Fernhalten der Kinder von den nun gefährlichen Straßen, die bis dahin auch als Spielplätze dienten.
Der Blick über den Tellerrand
Frankfurt ist bekanntlich keine isolierte Insel, sondern die ca. 760.000 Einwohnerinnen und Einwohner werden jeden Tag um rund 460.000 Menschen aus dem Umland ergänzt, die in die Stadt zur Arbeit pendeln. Dass inzwischen so viele Menschen pendeln, hat mehrere Gründe. Über viele Jahre hinweg wurden Eigenheime im Grünen als das ruhige und günstige Ideal angepriesen und werden auch heute noch vom Staat gefördert (Stichwort: Pendlerpauschale). Wer weit draußen wohnt, muss aber irgendwann zu einem Arbeitsplatz – und die sind häufig konzentriert in Städten. Logischerweise entstehen somit viele Pendelwege, auch wenn die vermehrte Nutzung von Homeoffice zumindest in einigen Branchen für einen Rückgang sorgt.
Frankfurt braucht auf der einen Seite Arbeitskräfte von außerhalb, auf der anderen sorgt der hohe Anteil an mit Autos pendelnden Menschen auch für Probleme wie Stau, Lärm, Abgase und Unfälle. Das ist eine unmittelbare Folge, wenn Wohnen und Arbeiten räumlich getrennt werden und die Alternativen fehlen. Bus und Bahn laufen wegen der hohen Nachfrage und technischen Mängeln am Kapazitätslimit und deren Ausbau, genau wie der Bau der Radschnellwege, braucht noch einige Jahre.
Trotz dieser engen Verzahnung mit dem Umland gibt es einen Aspekt, der gerne vergessen wird: Die Frankfurter Lokalpolitik wird nur von den Menschen gewählt, die in Frankfurt wohnen. Nicht von den Menschen, die außerhalb günstig und ruhig wohnen und erwarten, dass ihnen mit dem Auto der rote Teppich ausgerollt wird. Gleichzeitig ist Frankfurt auf Menschen von außerhalb angewiesen. Die Balance zwischen diesen oft gegensätzlichen Bedürfnissen zu schaffen, wird weiterhin eine große Aufgabe nach der bevorstehenden Kommunalwahl sein.
Das Fahrrad ist dabei sicherlich nicht der alleinige Problemlöser für alles. Aber es ist ein wichtiger, platzsparender, leiser und ungefährlicher Baustein.
Wie die unterschiedlichen Wünsche aller am Ende gewichtet und damit ganz konkret auf unseren Straßen Realität werden, hängt maßgeblich von der Zusammensetzung der gewählten Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte ab. Während manche Parteien der Verkehrssicherheit eine hohe Priorität einräumen, sind manchen anderen im Zweifelsfall doch Parkplätze wichtiger. Die Weichen für die kommenden vier Jahre werden am 15. März 2026 bei der nächsten Kommunalwahl gestellt, die Auswirkungen dieser Wahl sind durch den lokalen Zuständigkeitsbereich besonders direkt spür- und sichtbar.
Daher der Aufruf: Geh bitte wählen! Mit unserem Wahl-o-Rad (siehe Folgeartikel) können die Positionen der verschiedenen Parteien mit wenigen Klicks verglichen werden.
Wir haben die Wahl und können mitbestimmen, wie unsere Stadt der Zukunft aussehen soll!