Weichenstellung für fünf Jahre

Nach langen Verhandlungen konnten sich CDU, Grüne und SPD (plus Volt) auf einen Koalitionsvertrag und vor allem die Verteilung der wenigen, aber wichtigen Posten einigen. Was bedeutet das für den Radverkehr in Frankfurt?

Knapp drei A4-Seiten mit Stichpunkten – das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Mobilität. Viele Ziele lesen sich dabei durchaus positiv: die Erhöhung der Verkehrssicherheit soll weiter verfolgt, weitere Radwege gebaut, mehr Tempo 30 eingerichtet, die Planung der Superblocks fortgesetzt und der Weg des Radentscheids weiter gegangen werden. Weiter hinten erfahren wir noch, dass die Verantwortung im Mobilitätsdezernat von den Grünen zur CDU wechselt.

Also läuft alles weiter wie bisher und es ändern sich lediglich die Namen unserer Kontakte? Voraussichtlich nicht ganz. Den Optimismus bremsen ein paar Punkte und vor allem das, was nicht im Koalitionsvertrag steht. So soll zwar auf der einen Seite eine „bessere Balance zwischen den verschiedenen Verkehrsarten“ erreicht werden. Das würde, mit Blick auf die jahrzehntelange Benachteiligung, eine intensive Förderung des Rad- und Fußverkehrs bedeuten.

Gleichzeitig soll aber „die Leistungsfähigkeit zentraler Verkehrsachsen“ verbessert und „auf den Hauptverkehrsstraßen“ der „Verkehr“ fließen gelassen werden, damit die Nebenstraßen angeblich entlastet werden. Außerdem sollen „auf Staustraßen die roten Radwege“ überprüft und bei Bedarf wieder entfernt werden. Diese Punkte klingen sehr nach einer weiteren Priorisierung des Kraftverkehrs, da normalerweise nur bei dieser Verkehrsart von der „Leistungsfähigkeit“ gesprochen wird – die anderen Verkehrsarten sind von Natur aus so platzsparend, dass dieser Punkt praktisch keine Rolle spielt.

Außerdem bleibt offen, ob das zukünftige Mobilitätsdezernat die vielen kleinen Maßnahmen fortsetzen wird: Für Dinge wie Fahrradbügel gegen Falschparker in Kreuzungsbereichen, neue Radfahrstreifen usw. brauchte es bisher nicht unbedingt noch separate Beschlüsse der Stadtverordneten – die Grundsatzbeschlüsse wie der Radentscheid-Beschluss „Fahrradstadt Frankfurt am Main“ oder der richtungsweisende Masterplan Mobilität reichten für die Umsetzung solcher kleineren Maßnahmen aus. Hier liegt sehr viel Macht, Verantwortung und Gestaltungsspielraum beim Dezernat und wir werden sehen, in welche Richtung in den nächsten Monaten gearbeitet wird. Die neue Koalition möchte sich aber ausdrücklich daran messen lassen, was sie in einem Jahr erreicht hat – diesem Wunsch zur aufmerksamen Beobachtung kommen wir gerne nach.

Woher unsere Skepsis kommt? Die Frankfurter CDU hatte im Wahlkampf u. a. mit „Freie Fahrt für Frankfurt!“ und dem Hinweis geworben, dass sie angeblich vorhandene „künstliche Staus“ (wo auch immer es die gegeben haben soll) beenden möchte und Stimmung gegen Radfahrstreifen und Fahrradbügel gemacht. Außerdem wollte die CDU zukünftig jeden Parkplatz verteidigen. Das steht aber mit Blick auf den wenigen freien Platz in Frankfurt im Widerspruch zur Förderung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs, denn jeder Quadratmeter kann nur einmal verplant werden. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen scheint die CDU aber in diesem Bereich Kompromisse eingegangen zu sein: Ein Ziel lautet „- den Fahrradverkehr attraktiv und sicher gestalten und auf Basis bestehender Beschlüsse (wie „Fahrradstadt Frankfurt am Main“) weiterentwickeln, da es perspektivisch um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) geht“.

Wir stehen natürlich weiterhin für konstruktive Gespräche mit dem zukünftigen CDU-Dezernat zur Verfügung und freuen uns auf den Austausch.