Editorial
Wir müssen über Geld reden. Oder besser über die Prioritäten, mit denen öffentliches Geld heute, im Spannungsfeld vielfacher Krisen, verteilt wird.
Ende Juni schrieb die STADTRADELN-Kampagne des KLIMA-BÜNDNIS
alle hessischen Kommunen mit der Bitte an, ab kommendem Jahr den Teilnahmebeitrag für das STADTRADELN in den kommunalen Haushalt einzuplanen. Bislang mussten sie das nicht, denn das Land Hessen hat, im Zuge der Nahmobilitätsförderung, allen hessischen Kommunen diesen Betrag bereitgestellt. Jetzt heißt es, das bis 2026 geltende Förderprogramm werde nach Lage der Dinge nicht verlängert.
Doch der Kahlschlag reicht weiter: Ab 2027 werde die Förderung aller Projekte im Bereich Nahmobilität ausgesetzt. Betroffen ist davon auch das seit 2018 bestehende Fachzentrum schulische Mobilität. Unter dem Motto „Besser zur Schule“ hat es sich um die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf Schulwegen, Mobilitätsbildung und praktische Hilfen wie Schulwegpläne gekümmert. Das droht nun wegzufallen.
Verkehrswende, Klimaschutz, Bildung (auch bei Lehrerstellen und Förderprogrammen kürzt Hessen in zweistelliger Millionenhöhe) stehen gegenwärtig politisch offenbar nicht hoch im Kurs. Doch wie schaut es mit der Gesundheit aus?
Durch die Recherche für unsere Titelgeschichte (Seite 6 bis 9) sind wir hellhörig geworden. Tatsächlich wurde zum 1. April 2026 die Vergütung für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent gesenkt. Das ist deswegen alarmierend, weil jährlich 18 Millionen Menschen in Deutschland von einer psychischen Erkrankung betroffen sind und dringend Hilfe benötigen, die sie nicht oder nur sehr schwer bekommen.
An den Kürzungen des Krankenkassenverbands GKV trägt das Land Hessen freilich keine Schuld. Aber was hindert Bundesregierung und Bundestag daran, den staatlichen Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen zu erhöhen, um die Kürzung auszugleichen? Nach überschlägiger Berechnung wären dafür pro Jahr rund 150 Millionen Euro nötig. Viel Geld. Aber es geht auch um die Gesundheit vieler Menschen.
Wer nun meint, das müsse der (Gesundheits?)Markt regeln, sei daran erinnert, dass dieselbe Summe 2018 an dürregeschädigte Landwirte in Deutschland ging. Statt Geld für den Klimaschutz aufzuwenden, beschwichtigt die Politik damit lieber das vom Klimawandel geschädigte Wahlvolk.
Ach ja: Für den Tankrabatt 2026 hat der Staat rund 1,6 Milliarden Euro locker gemacht. Nichts, rein gar nichts wurde damit für Klimaschutz, Bildung oder Gesundheit erreicht, ärgert sich