Offenbach

Neue politische Vorzeichen: 
Wohin radelt die rot-schwarze Koalition?

Die letzten Kommunalwahlen in Offenbach vom März haben einen klaren Wahlsieger hervorgebracht. Die SPD holte satte 35,02 Prozent und damit 25 der 71 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Beide Partner der ehemaligen Ampelkoalition mussten Federn lassen. Die Grünen 13,05 Prozent und statt 13 nunmehr 9 Sitze und die FDP 5,56 Prozent mit 4 Sitzen. Die CDU blieb bei 13 Sitzen mit 18,67 Prozent und die Linken konnten zulegen auf 12,05 Prozent mit 9 Sitzen.

Der Wahlsieger SPD hat sich dann, nach einer sehr kurzen Sondierung, entschieden, die Ampelkoalition, die auch möglich gewesen wäre, nicht fortzusetzen, sondern mit der CDU eine Rot-Schwarze Koalition zu bilden. Die erste Phase der Abwahl von Bürgermeisterin und Verkehrsdezernentin Sabine Groß (Grüne) ist bereits erfolgt. Mitte Juni erfolgte die Wahl des designierten Bürgermeisters und neuen Verkehrsdezernenten Andreas Bruszynski (CDU).

Was bedeutet das nun für die Radfahrenden in Offenbach für die nächsten fünf Jahre? Im neuen Koalitionsvertrag wird der „Verkehrsfrieden“ hochgehalten. Die bisherigen Anstrengungen der Ampelkoalition für eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsarten wird konterkariert. Im Koalitionsvertrag gibt es kein Bekenntnis zur Vereinbarung mit dem Radentscheid und keine weiteren Ausbaupläne für die Radinfrastruktur. Genauso wird der vom ADFC geforderte Radverkehrsbeauftragte nicht erwähnt. Konkrete Pläne für die Stärkung des Fußverkehrs und des ÖPNV sind nicht vorhanden, dafür aber das Bekenntnis zur umstrittenen Verbindungsstraße B448. Und das immer noch nicht öffentliche Fahrradparkhaus wird nicht erwähnt.

Das Radverkehrskonzept soll überarbeitet und Lücken geschlossen und hinsichtlich einer „intelligenten und sicheren Wegeführung“ weiterentwickelt werden. Die „Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsachsen soll dabei erhalten werden“, was nichts anderes heißt, dass man keine Radstreifen mehr auf Hauptverkehrsachsen will.

Mit Schwerpunktkontrollen soll Regelverstößen in Fahrradstraßen konsequent begegnet werden, was wir sehr begrüßen. Bei ersten aktuellen Zählungen des ADFC Offenbach an den Fahrradstraßen zeigt sich, dass sich bis zu 50 Prozent der durchfahrenden Pkw nicht an das Anwohnergebot halten. Über die genauen Ergebnisse werden wir hier in „Frankfurt aktuell“ nach Abschluss der Zählreihe informieren.

Der Neubau des südmainischen Radschnellwegs FRM8 von Hanau nach Frankfurt soll unterstützt werden. Allerdings spricht man von einer Herausforderung bei der Trassenwahl durch Offenbach. Wir vom ADFC haben uns bereits klar öffentlich positioniert. „Es geht um den direkten Weg, die kürzeste Verbindung zwischen A und B“ und „die Qualitätsstandards müssen erfüllt sein, damit der Radschnellweg später tatsächlich sein Potential ausschöpfen kann.“

Wohin radelt die neue Koalition, so unsere Eingangsfrage. Erst einmal wollen wir alle Stadtverordneten im September zu einer „Pain-Points“-Radtour einladen und wir hoffen, dass auch unter neuen politischen Vorzeichen, die Belange von uns Radfahrenden gesehen werden. Wir werden jedenfalls genau darauf achten!