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24.03.2021

Bild Durch den angekündigten Übertritt von Luigi Brillante (ELF) in die Fraktion 'Die Linke', wird die Fraktion 'Die Linke' vermutlich aus 8 Mitgliedern bestehen
Bild: 18.03.2021 14:10 Uhr - votemanager.de

Kommunalwahlergebnis in Frankfurt:

Fahrradfreundliche Mehrheit in der Stadtgesellschaft!
Das Ergebnis ist klar, die Konsequenzen noch lange nicht

Das wird sicher noch eine Weile dauern – die Bildung einer Magistratskoalition, oder auch, weniger wahrscheinlich aber auch schon mal gehabt, ein Magistrat mit wechselnden Mehrheiten. Für grün-schwarz reicht es nicht, es müsste noch eine Partei dazukommen. Die Frage ist welche, FDP oder SPD. Für grün-rot-rot würde es (nach dem Übertritt von Luigi Brillante, ELF) knapp reichen, zumal wenn kleinere Parteien aus dem linken Spektrum bei Einzelabstimmungen dazu kommen könnten.

Die GRÜNEN als Wahlgewinner werden sich letztlich entscheiden müssen, wohin sie tendieren. Sie haben sich dafür die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai als zeitliches Ziel gesetzt. Früher wird es wahrscheinlich auch nicht kommen. Derzeit benennen die Parteien ihre Verhandlungskommissionen für die Koalitionsbildung.

Was passiert bis dahin in Sachen Radverkehrsförderung? Nichts? Das muss überhaupt nicht sein! Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) ist bis zur Wahl eines anderen Dezernenten im Amt, die Vereinbarung der bisherigen Koalition mit dem Radentscheid war Konsens zwischen CDU, Grünen und SPD und muss nicht neu verhandelt werden, und das Verkehrsdezernat und die ihm unterstehenden Ämter haben noch diverse Maßnahmen in der Pipeline, die politisch beschlossen und teilweise auch schon administrativ verfügt sind – zum Beispiel die Markierung eines Radstreifens am Mainkai, die Schaffung einer Radverkehrsführung an der vorderen Hanauer Landstraße, die Planungsarbeiten für den Umbau der Bockenheimer Landstraße oder die Vorbereitungen für den Bahndamm-Durchstich am westlichen Ende der Frankenallee mit Weiterführung des Radverkehrs in Richtung Nied/Höchst. Für die nächsten Monate gibt es also allemal genug zu tun.

Das derzeitige Dezernat wird keine grundsätzlich neuen Dinge mehr in Angriff nehmen, und wer als nächstes das Verkehrsdezernat stellen wird, wissen wir nicht. Den GRÜNEN tut man sicher nicht unrecht, wenn man ihnen das Interesse unterstellt, dieses Ressort wieder an der Spitze zu besetzen, egal in welcher Konstellation. Grüne hatten es seit seiner Gründung 2006 geleitet, erst der 2011 plötzlich verstorbene Lutz Sikorski, dann bis 2016 Stefan Majer, derzeit Gesundheits- und Personaldezernent. Dafür spricht auch, dass das grüne Programm zur Kommunalwahl in Sachen nachhaltige Mobilität sehr ausführlich ausgearbeitet ist.

Aber es kann auch anders kommen. Wie auch immer, ein Rollback gegen Rad- und Fußverkehr zurück in die autogerechten 60-er Jahre befürchten wir als ADFC nicht, im Gegenteil. Das Wahlergebnis spricht eindeutig für eine Mehrheit pro Fahrrad in der Stadtgesellschaft, schon die 40.000 Stimmen für den Radentscheid 2018 deuteten darauf hin. Erst kürzlich wurde Frankfurt für seine Fortschritte im Radverkehr ausgezeichnet, vom Verkehrsminister, beim Fahrradklimatest. Wir erwarten, dass diese Fortschritte in gleichem Tempo wie in den letzten Jahren weitergehen!

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