Ausgabe 5/1999   Sep. / Okt.


Radweg-Parker dürfen abgeschleppt werden

Wer auf dem Radweg parkt, darf abgeschleppt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin wies jetzt die Klage eines Autofahrers ab, der die Umsetzungsgebühren in Höhe von DM 240 anfechten wollte. Der Mann hatte argumentiert, daß er nur 40 cm des Radweges blockiert habe und zudem andere Fahrzeuge in gleicher Weise nach 20 Uhr an der Karl-Marx-Allee geparkt hätten.

Das Abschleppen seines Wagens sei eine "Hau-Ruck-Aktion" und nicht gerechtfertigt. Dem folgte die 9. Kammer des Gerichtes nicht, sondern betonte, daß es genüge, daß Radfahrer behindert werden könnten. Gerade bei schlechten Sichtverhältnissen am Abend könnten Hindernisse die Radler gefährden. (z. 9 A 40.99)

aus dem Tagesspiegel, 16.6.99

PS: Auch auf die Gefahr hin, daß wir erneut mißverstanden werden — generell halten wir Anzeigen gegen Radweg-Parker nicht für der Weisheit letzten Schluß. Anzeigen vergiften das Klima zwischen VerkehrsteilnehmerInnen. Wir sollten aber davon Gebrauch machen, wenn es den Falschparkern offensichtlich an Einsicht fehlt. So ist uns ein Plakatkleber mit seinem Kombi, amtliches Kennzeichen ist uns bekannt, wiederholt auf der vollen Breite des Radweges parkend aufgefallen. Auf sein Verhalten angesprochen, reagierte der Mann aggressiv und ausfallend. Vielleicht kann er über den Geldbeutel zur Vernunft gebracht werden. Von einem weiteren Autofahrer wird uns berichtet, daß dieser aus seinem Fahrzeug eine Pistole holte und damit auf die Radfahrerinnen zuging, die das amtliche Kennzeichen notieren wollten. Eine Anzeige bei der Frankfurter Polizei soll von dieser nicht angenommen worden sein, "weil ja nichts passiert sei". Uns fehlen die Worte.

(al)

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