Was ist eigentlich Parkdruck?
Und was hat das mit Radverkehr zu tun?
Auf magische Weise werden Straßen in Frankfurt im Laufe der Jahre angeblich immer enger, ohne dass sie umgebaut wurden. Dabei kann man Sätze wie „Der Parkdruck ist hoch“ oder „der Parkdruck steigt“ so oder so ähnlich regelmäßig in der Presse lesen. Aber was bedeutet das eigentlich und was hat das mit Radverkehr zu tun? Das schauen wir uns genauer an.
Zuerst aber gehen wir in der Zeit ein paar Jahre zurück und blicken in den Stadtteil Kalbach. Dort war die sonst ruhige Wohnstraße „Fasanenweg“ über viele Jahre hinweg Stoßstange an Stoßstange zugeparkt, wie für Frankfurt üblich inklusive der nicht dafür freigegebenen Fußwege. Der angeblich „hohe Parkdruck“ rechtfertigte für viele der Anwohnenden Gesetzesverstöße zulasten der verwundbarsten Menschen im Straßenverkehr: Kinder und ältere Personen.
Interessant aber wurde es, als sich die Polizei ausnahmsweise einen Tag lang dort aufhielt und Knöllchen verteilte. Der Aufschrei war groß, die aufgebrachten Anwohnerinnen und Anwohner verteidigten öffentlich in der Presse ihre Gesetzesverstöße. Seitens der FDP wurde sogar eine angeblich mit der Landespolizei geschlossene „Vereinbarung“ vorgebracht, mit der man vor vielen Jahren aus dem politisch gewählten Ortsbeirat heraus das bundesweit verbotene Gehwegparken in Kalbach legalisiert hätte. Man hätte also ein bundesweit verbindliches Gesetz lokal per „Vereinbarung“ mit der Polizei außer Kraft gesetzt. Das ist rechtlich gar nicht möglich, und so war es nicht verwunderlich, dass man uns diese „Vereinbarung“ auf Nachfrage dann doch lieber nicht zeigen wollte.
In der Folge parkten die Anwohnenden weiterhin beidseitig in den schmalen Wohnstraßen, ließen aber nun die Fußwege frei. Das hatte zur Konsequenz, dass die Müllentsorgung durch die fehlende Restbreite (auch diese genau 3,05 Meter sind bundesweit vorgegeben!) die Straßen nicht mehr anfahren konnte und auch die Feuerwehr Probleme bekommen hätte. Nach weiteren empörten Presseberichten fanden die Betroffenen dann aber eine simple wie geniale Lösung: Sie parkten, bis heute übrigens, ihre Autos einfach in ihren eigenen Garagen und Einfahrten. Dadurch ist der „Parkdruck“ auf der Straße deutlich gesunken. Vorher war es also vor allem Bequemlichkeit, die zu hohem „Parkdruck“ geführt hatte.
Randnotiz
Es gibt in Deutschland kein „Gewohnheitsrecht“, auch wenn das gerne behauptet wird. Nur weil man seit vielen Jahren Gesetze bricht, hat man keinen Anspruch auf Legalisierung dieses Handelns.
Ähnliches passierte auch in der Straße „Niemandsfeld“ in Preungesheim, wo sich die Polizei ebenfalls, nach Beschwerden aus der Bürgerschaft und nach vielen Jahren Abwesenheit, mal wieder ins Wohnviertel traute und dort die selbe Situation wie in Kalbach vorfand. Der Aufschrei war ähnlich groß, einige wütende Anwohnerinnen und Anwohner posierten auf der Straße für die Presse und versuchten im Ortsbeirat eine Legalisierung ihrer Gesetzesverstöße und die Aufhebung der verhängten Bußgelder zu erwirken – ohne Erfolg.
Da sich die Menschen vor Ort nicht auf eine Straßenseite zum Parken einigen konnten und Müllentsorgung und Feuerwehr Probleme bekommen hätten, musste die Stadt das Parken auf eine Seite der Fahrbahn beschränken. Der Aufschrei verstummte auch hier auf wundersame Weise recht schnell, viele hatten auch in diesem Wohngebiet ihre verwaisten Garagen und Einfahrten wiederentdeckt.
Kurz vor Redaktionsschluss kam dann auch aus dem Frankfurter Westen die Meldung, dass der zuständige Ortsbeirat 6 einstimmig die Bitte verabschiedet habe, die Einhaltung bzw. Umsetzung von bundesweiten Verordnungen vorläufig auszusetzen. Man wolle erst einmal die Nahmobilitätsstudie für Sossenheim abwarten. Aber auch diese Studie wird nichts an den vorgegebenen Mindestbreiten ändern, die für das erlaubte Parken auf Fußwegen notwendig sind.
Demokratisch gewählte Ausgrenzung
Es ist eine bedenkliche Entwicklung, dass die demokratisch gewählten Ortsbeiräte immer wieder großen Personengruppen (z. B. Kinder, Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen) ihre Mobilitätsbedürfnisse absprechen. Gerne wird behauptet, dass die blockierten Fußwege „keine nennenswerten Beschwerden oder Beanstandungen“ (SPD-Antrag OF 1348 im Ortsbeirat 6) nach sich gezogen hätten. Nur weil Menschen, die teilweise ihre Häuser nicht mehr verlassen können oder die politischen Kontakte nicht haben, sich nicht melden, gibt es sie trotzdem. Auch dass stadtweit immer wieder Menschen mit Rollatoren usw. wegen blockierter Fußwege auf der Fahrbahn laufen müssen, sollte zum Nachdenken anregen. Kinder, egal ob mit oder ohne Fahrrad, werden ebenfalls in ihrer Freiheit eingeschränkt. Die einfachste und gerne geforderte „pragmatische“ Lösung ist dabei immer die Einhaltung der bestehenden Gesetze, die bereits den gesellschaftlichen Kompromiss abbilden.
Aus der Praxis zurück in die Theorie. Der „Parkdruck“ wird oft auch als „Fahrzeugdichte“ beschrieben. Eine Debatte im Kreis einiger in der Verkehrspolitik Aktiver brachte dabei interessante Perspektiven hervor. Auf der einen Seite die eher physikalische Ansicht „Die Fahrzeugdichte hat doch abgenommen! Die Fahrzeuge benötigen heute viel mehr Raum pro Person als noch vor wenigen Jahren“. Als Antwort darauf wurde diese Beschreibung des Status Quo als Ziel umformuliert: „Die Fahrzeugdichte sollte gesteigert werden. Der verfügbare Platz ist konstant, also müssen die Fahrzeuge kleiner werden und die Dichte steigt somit an. Auf 12 qm Fläche mit Fahrradständern passen viel mehr Fahrzeuge als auf 12 qm Autoparkplatz.“
Mehr Autos, aber weniger Kilometer
Einig waren sich die Aktiven, dass die Nutzung des durch Autos beanspruchten Platzes pro Person weiter steigt. Dazu kommt, dass in Deutschland immer mehr Autos angemeldet werden, aber die gefahrenen Kilometer je Auto weiter sinken – die Autos stehen also zunehmend ungenutzt herum und blockieren im Zweifelsfall auch Fußwege.
Die Stadt Frankfurt lieferte 2021, als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, folgende Antwort: „Der Begriff ,Parkdruck‘ bezeichnet die Nachfrage nach Stellplätzen. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) unterteilt in den Empfehlungen für Verkehrserhebungen – EVE (Köln 2012) den Parkdruck über die Auslastung der (legalen) Parkstände in einem Gebiet:
Auslastung bis 70%
= kein bis geringer Parkdruck
Auslastung 70 bis 80%
= mittlerer Parkdruck
Auslastung 80 bis 90%
= hoher Parkdruck
Auslastung 90 bis 100%
= sehr hoher Parkdruck
Auslastung über 100%
= Überlastung“
Interessanterweise wird in der Antwort auch darauf hingewiesen, dass sich die tatsächliche Auslastung nur schwer und aufwendig messen lässt und man den „Parkdruck“ daher „überwiegend durch in Augenscheinnahme ermittelt“. Leider gibt es dementsprechend auch keine Vergleichszahlen zu anderen Städten. Die Frage, ob ähnliche Kennzahlen auch für den Fuß- und Radverkehr erhoben werden, wird nur sehr allgemein und ausweichend beantwortet. Dabei haben auch Menschen, die zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren möchten, einen „Druck“ in Form eines Mobilitätsbedürfnisses!
Und hier schließen wir den Kreis zum Radverkehr: Wie sollen Kinder sicher Radfahren lernen, wenn die Erwachsenen ihnen die für viel Geld gebauten Fußwege mit immer größeren Autos blockieren und sich die Polizeibehörden nur noch in Ausnahmefällen zur Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung in Wohngebiete trauen? Wie sollen sich Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen selbstbestimmt bewegen, wenn ihre Wege zugeparkt sind und sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen?
Rechtsfreie Räume wieder in die Demokratie eingliedern
Die Lösung ist denkbar einfach: Die politisch Verantwortlichen müssen die vorhandenen rechtsfreien Räume wieder in die Demokratie eingliedern und den Menschen klar machen, dass sie nicht über dem Gesetz stehen – angebliche „Vereinbarungen“ oder jahrelange Duldung hin oder her. Bislang ist der Druck seitens der Menschen, die unter den Verhältnissen leiden, kleiner als der derer, die von ihnen profitieren. Aber das kann sich schnell ändern, wenn sich mehr engagierte Menschen in den Ortsbeiräten beschweren, Druck auf die Polizeibehörden ausüben und bei der Kommunalwahl im März die Kreuze an den richtigen Stellen setzen.
Am Ende bleibt aber die Erkenntnis, dass der Begriff „Parkdruck“ vor allem ein diffuses Gefühl und keine wissenschaftliche Maßeinheit für irgendetwas ist. Nicht vergessen werden darf in dem Zusammenhang auch, dass ein attraktives Angebot auch immer eine Nachfrage nach sich zieht. Ist der „Parkdruck“ also gering, zieht es weitere Menschen mit ihren Autos an oder Menschen schaffen sich wegen der freien Kapazitäten weitere Autos an. Das klappt, wie wir in Frankfurt sehen, sowohl mit Fahrradbügeln und Radwegen, aber eben auch mit Parkplätzen.