Ausgabe 4/1999   Jul. / Aug.


Die Leitlinien der Lokalen Agenda 21!

Nach fast anderthalb Jahren nähert sich die Leitlinienentwicklung für die zukünftige nachhaltige Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main nun endlich ihrem Ende.

Nachdem es eine Zeitlang schien, als würden die Diskussionen beim Arbeitskreis Lokale Infrastruktur (AK) im Prozeß der Lokalen Agenda 21 nie zu irgendeinem Ergebnis führen, wurde zumindest die Entwicklung der Leitlinien durch eine Terminsetzung zum Ende dieses Jahres beschleunigt. Der AK fühlte sich dadurch so unter Druck gesetzt, daß er doch glatt ein Klausurwochenende ansetzte, und da dieses auch nicht ausreichend war, noch kurz hintereinander drei Abendtermine. Obwohl die Teilnehmerzahlen immer mehr schrumpften, konnten die vorläufigen Leitlinien für zwei (Wohnen, Verkehr) von drei vorgesehenen Bereichen fertiggestellt werden. Offen ist noch der Bereich Wirtschaft.
    In diesem Heft wollen wir nun Auszüge aus diesem, noch vorläufigen Papier für den Verkehr vorstellen. Wir beginnen mit der Einleitung:
    "Die hervorragende Erreichbarkeit der Stadt Frankfurt als internationale Drehscheibe für die überörtlichen Verkehre ist eine Grundlage für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadt. Es sind Strategien zu entwickeln, um die mit dem Verkehrsaufkommen einhergehenden ökologischen Belastungen zu verringern und negative soziale Folgen zu vermeiden. Eine Verbesserung der Effizienz der im Verkehrssektor eingesetzten Technologien und der technisch-organisatorischen Abläufe kann die eingesetzte Energiemenge reduzieren sowie den Schadstoffausstoß und die Lärmemissionen senken. Weitere Strategien zur Emissionsreduktion im Verkehrssektor sind: Verkehrsverlagerung (1), Sparsamkeit im Umgang mit Mobilität (2).

Handlungsfelder zur Umsetzung der Strategien können z.B. sein:
   Zu 1: Übernahme der Beförderungsleistungen durch jeweils ökologisch verträglichere Verkehrsträger.
   Zu 2: Beeinflussung des Passagier- und Frachtaufkommens und der Transportdistanzen.
    Die Vernetzung der Verkehre wird durch technische und organisatorische Lösungen intensiviert und in der Form innovativer Produkte bereitgestellt.
    4. Fuß- und Radwege: Der Stadt der kurzen Wege entsprechen nichtmotorisierte Formen des Individualverkehrs. Dem nichtmotorisierten Individualverkehr (Gehen, Radfahren etc.) wird derselbe Stellenwert zugemessen wie dem motorisierten Individualverkehr. In dafür geeigneten Straßen wird das Mischprinzip Anwendung finden, d.h. gleichberechtigtes Miteinander der verkehrlichen und nichtverkehrlichen Nutzungsarten sowie der motorisierten und nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer. In den intensiv genutzten Verkehrsräumen der Stadt Frankfurt a. M. gehören Gehen und Radfahren darüber hinaus zu den zeiteffizientesten Fortbewegungsformen. Die zugehörigen Infrastruktureinrichtungen - z.B. Radstreifen - werden so entwickelt, daß die ressourcen-sparenden Potentiale optimal wirksam werden. Die Anteile der mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege im Pendlerverkehr, im Einkaufsverkehr und im Freizeitverkehr werden erhöht. Dazu wird das Radroutennetz in der Stadt sowie in die Region ausgebaut.
    5. ÖPNV: Ein möglichst hoher Anteil der Mobilität wird im ÖPNV-Netz abgewickelt (Änderung des Modal Split). Verkehrsbeschleunigende Maßnahmen werden zugunsten des ÖPNV ergriffen. Beim Entwurf von Neubaugebieten wird ein ÖPNV-Anschluß mit eingeplant. Die Leistungsfähigkeit des ÖPNV wird gesteigert. Beim Ausbau des ÖPNV wird der Schwerpunkt auf oberirdische Anlagen gelegt. Innerhalb des ÖPNV wird die Rolle der Straßenbahnen zu Lasten des U-Bahnbaus gestärkt. Dem ÖPNV werden neue Funktionen zugewiesen, z.B. als Transportmittel im Güterverkehr.
    8. Eisenbahn: Die Funktion des Bahnhofs der Stadt Frankfurt a. M. als einer der wichtigsten Umsteigeknoten wird gestärkt. Der Bahnhof wird in das langfristige logistische Konzept der europäischen Bahnen eingefügt. Damit wird eine weitreichende Entscheidung getroffen zugunsten des Verkehrträgers Schiene und zugleich zugunsten der Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Frankfurt. Die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs als Schnittstelle zwischen Fernbahnverbindungen, der Funktion als regionaler Knotenbahnhof und dem lokalen ÖPNV wird ausgebaut. Die Verknüpfung von Bahnverkehr und Luftverkehr wird aktiv entwickelt. Wo sinnvoll möglich werden neue Gewerbegebiete mit einem Gleisanschluß für den Güterverkehr ausgestattet. Gleisanschlüsse bestehender Gewerbegebiete bleiben erhalten." Ende der Zitate.
    Darüber hinaus gibt es noch Abschnitte mit den Titeln "Frankfurter Plätze und Straßen", "Stadt der kurzen Wege", "Konkretes", "Flugverkehr", "Schifffahrt", "Straßenverkehr/ Motorisierter Individualverkehr" und "Telematik". Das Gesamtpapier liegt, zusammen mit den Leitlinien "Wohnen", im ADFC-Infoladen aus und kann bei Interesse dort eingesehen oder auch kopiert werden. Desweiteren existieren Leitlinien der anderen Arbeitskreise mit den Themen "Arbeit", "Ernährung", "Freizeit", "Globale Beziehungen", und "Konsum".
    Wir möchten mit der Veröffentlichung eine möglichst breite Diskussion anstoßen. Dabei sollte beachtet werden, daß es sich bereits um Kompromißpapiere handelt und nicht zu erwarten ist, daß sich eine Meinung vollständig durchsetzen lassen wird. Zum Beispiel wurde im AK, in dem die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, über jeden Satz in Mehrheitsabstimmungen beschlossen. Weiterhin müssen die Leitlinien die Zustimmung des Forums (der Generalversammlung aller Akteure des Prozesses der Lokalen Agenda 21 für die Stadt Frankfurt am Main) finden, was vermutlich noch schwieriger ist, da dort nur im Konsens, also einstimmig, beschlossen wird. Und schließlich sollen die Leitlinien dann auch noch die Zustimmung des Stadtparlaments erhalten. Aber man soll sich davon nicht entmutigen lassen, seine Meinung einzubringen, denn vielleicht läßt sich mit Geschick doch eine fortschrittliche Wende erreichen.
    Also beteiligt Euch! Am besten mit Leserbriefen an diese Zeitschrift. Oder auch allgemein an den ADFC Frankfurt am Main e.V. Aber bitte nur schriftlich, nicht telefonisch, dazu ist die Thematik zu komplex.

Hans-Peter Heinrich

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