Mitwirkung bei Verkehrspolitik – weiterhin nicht erwünscht
Ein schönes Beispiel einer verweigerten Kooperation stellt der folgende Briefwechsel dar. Um zukünftig bei Bauplanungen rechtzeitig unsere Anregungen und Wünsche für den Radverkehr formulieren und einbringen zu können, schrieben wir am 21. Februar an den Baustadtrat Dieter Peters.

Sehr geehrter Herr Peters,
der ADFC Bad Vilbel ist seit nunmehr gut zehn Jahren in dieser Stadt aktiv und bemüht sich beispielsweise auch innerhalb der Verkehrskommission um günstige Lösungen für Verkehrsprobleme insbesondere im Interesse der Radfahrer und Fußgänger. Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei unter anderem der Umweltschutz.

Nun hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen durch die Anhörung der so genannten Träger öffentlicher Belange bereits im Vorfeld bessere Entscheidungen möglich sind. Wir möchten Sie deshalb bitten, in Zukunft auch den ADFC Bad Vilbel als Träger öffentlicher Belange bereits während des Aufstellungsverfahrens von Bebauungsplänen zu berücksichtigen.
Wir hoffen auf einen positiven Bescheid und verbleiben mit freundlichen Grüßen
namens des ADFC Bad Vilbel

Gegenüber der Frankfurter Rundschau ließ Herr Peters verlauten, dass unser Ansinnen fachlich geprüft würde; de facto war die Entscheidung allerdings schon gefallen. Der Tenor des Antwortschreibens vom 18. März ließ keinen Zweifel daran, dass der Unterzeichner eine Mitwirkung unsererseits eher als Belästigung empfände:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Bad Vilbel hat die im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange nach Vorgaben des Regierungspräsidiums Darmstadt ausgewählt. Der ADFC wird hierbei nicht erwähnt.

Wir beabsichtigen nicht, die bisher schon umfangreiche Liste der Träger öffentlicher Belange zu erweitern und werden Sie daher nicht in diese Liste aufnehmen. Jedoch steht Ihnen frei, wie allen Bürgern, sich im Rahmen der Offenlegung von Bebauungsplanentwürfen zu äußern und Anregungen vorzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
(Peters) Stadtbaurat

Wulfhard Bäumlein,
Ute Gräber-Seißinger