Ausgabe 6/1999   Nov. / Dez.


Das schwierige Geschäft mit dem Zünglein an der Waage

In der letzten Ausgabe von frankfurt aktuell haben wir über die Auseinandersetzungen um den Radverkehr auf der Mörfelder Landstraße berichtet. Dabei spielte auch der Streit im Ortsbeirat 5 (Sachsenhausen u. a.) eine Rolle. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse ähnlich wie im Römerparlament: CDU 8 Sitze, SPD 5, Grüne 4, FDP 1 und Reps 1. Da sich der Frontverlauf der politischen Grabenkämpfe zumeist in den gewohnten Bahnen bewegt, hängt auch hier Erfolg oder Mißerfolg einer politischen Initiative von SPD oder Grünen häufig vom Stimmverhalten des FDP-Vertreters ab.

Am 18. Juni war die CDU aus der Ortsbeiratssitzung ausgezogen, weil einer der ihren abwesend war und eine Abstimmungsniederlage zum Thema Mörfelder Landstraße drohte. Die Sitzung wurde am 22. Juni fortgesetzt. Die SPD hatte einen Antrag mitgebracht, der die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Mörfelder Landstraße forderte. CDU, FDP und Reps waren dagegen, SPD und Grüne dafür. Die SPD kam einer Abstimmungsniederlage zuvor und zog ihren Antrag zurück. Darüber hatte ich in frankfurt aktuell geschrieben: "Unter heftigem politischem Kanonendonner scheiterte ein Antrag der Sozialdemokraten, der die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Mörfelder forderte, an der knappen Mehrheit von CDU, FDP und REPs im Ortsbeirat 5". Die Folge: Große Empörung bei FDP-Chef Franz Zimmermann - er sah die Liberalen durch diese Formulierung in die Nähe der Braunen gerückt. Ich denke, man kann das eigentlich aus dieser Formulierung so nicht herauslesen, aber ich habe natürlich Verständnis für Empfindlichkeit bei diesem Thema. Deshalb hier zur Klarstellung: Es lag weder in meiner Absicht, die FDP mit den Reps gleichzusetzen, noch eine wie auch immer geartete Nachbarschaft mit den Braunen zu unterstellen.

Zum Verständnis: Um zu vermeiden, daß die Reps Einfluß gewinnen auf die politischen Entscheidungen, haben die demokratischen Parteien zumindest für die Stadtverordnetenversammlung vereinbart, bei entsprechenden Abstimmungen eine eigenständige Mehrheit unabhängig von den Reps sicherzustellen. Sollte ein Antrag nur mit den Stimmen der Reps eine Chance auf Verabschiedung haben, ist die antragstellende Partei verpflichtet, ihn zurückzuziehen.

(fb)

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