Ausgabe 6/2001   November/Dezember

Einbahnstraßen
Nach 10 Jahren endlich auf dem richtigen Kurs!
Zum gesicherten Fundus der politischen Berichterstatter gehört das Vorurteil, in Frankfurt herrsche seit den Kommunalwahlen Stillstand. Mehr als vier Jahre herrschte tatsächlich Stillstand bei der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung, gab es trotz der Neuregelung im Rahmen der StVO-Novelle von 1997 über die drei seit 1994 eingerichteten Modellgebiete in Bornheim, Bockenheim und Heddernheim hinaus kaum einen Fortschritt (s.a. ADFC FRANKFURT aktuell 6/2000). Aber das war vor der Kommunalwahl. Nun ist die Wende eingeleitet.

Jahrelanger massiver Druck aus den Ortsbeiräten und zunehmende Unterstützung im Stadtparlament ließen die Abwehrfront bröckeln. Seit Anfang des Jahres gab es bereits eine Reihe von Stellungnahmen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die im Einzelfall die Bereitschaft zur Öffnung weiterer Einbahnstraßen signalisierten.
Ein Jahr lang stand das Thema zum Handeln mahnend auf der Tagesordnung des Stadtparlaments, nun kommt endlich Bewegung in die Sache. Am 30.8.2001 wiesen die Stadtverordneten mehrheitlich auch den letzten einer Reihe von ablehnend/zögerlichen Magistratsberichten zurück und beschlossen mit breiter Mehrheit – auch die CDU stimmte zu – einen Antrag der SPD-Fraktion (NR 1368 vom 22.01.2001).

Zentrale Aussagen:
1. Es ist das Ziel der flächenhaften Radverkehrsplanung, wie sie in der Radverkehrskonzeption Frankfurt am Main vom November 1991 niedergelegt ist und von der Stadtverordnetenversammlung mit § 11549 vom 17.12.1992 als Leitplanung für den Radverkehr beschlossen wurde, stadtweit die Behinderungen für den Radverkehr auf allen Ebenen abzubauen.
2. Es ist der Wille der Stadtverordneten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die gravierende Behinderung des Radverkehrs durch die Vielzahl der Einbahnstraßen im Stadtgebiet weitestgehend zu reduzieren. Zur Förderung der Fahrradnutzung ist dafür Sorge zu tragen, dass alle potenziellen Ziele insbesondere im Kurzstreckenverkehr in den Stadtteilen auf kürzestem Weg sicher und komfortabel erreicht werden können.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, in diesem Sinn tätig zu werden und in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, wie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Weg gefunden werden kann, um eine möglichst große Zahl von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beiden Richtungen zu öffnen.
Zugleich wurde einem Antrag der Grünen vom November 2000 zugestimmt, in dem der Magistrat aufgefordert wird, seine mehrfach angekündigten Vorschläge auf den Tisch zu legen.

Handeln tut not
Schon bei dem letztlich gescheiterten Versuch einer schwarz / grünen Zusammenarbeit hatte sich im Sommer gezeigt, dass auch in der CDU die Zeiten der totalen Blockade in dieser Sache vorbei sind. Als bleibendes Ergebnis der berühmten 88 Punkte wurde von Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) der Weg freigegeben für einen in der Verwaltung bereits vorbereiteten Auftrag an die Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV) in Hannover um den in Sachen Radverkehr bundesweit sehr rührigen Dankmar Alrutz. Danach sollen in den nächsten Monaten 600 Einbahnstraßen im Bereich des Alleenringes untersucht werden, um ihre Öffnung im Rahmen der rechtlichen Vorgaben zu ermöglichen. In Mainz hat die PGV ein ähnliches Projekt bereits erfolgreich abgeschlossen.
Wie dringend erforderlich es ist, dass die Hindernisse endlich aus dem Weg geräumt werden, zeigen zwei aktuelle Beispiele aus der Innenstadt, vergleichbare Fälle lassen sich aber auch für jeden anderen Stadtteil benennen.

Radfahren auf der Fahrradroute – Legalize it!
Mit Beginn der Bauarbeiten für die Straßenbahnlinie 12 wurde die Fahrradroute Seckbach-Innenstadt praktisch für den Radverkehr in Richtung Konstablerwache gesperrt. Nach dem Ende der Bauarbeiten wurde die Ostzeil zwischen Porzellanhofstraße und Konrad-Adenauer-Straße zur Einbahnstraße (siehe Titelseitenfoto).
Der Ortsbeirat 1 schlägt nun auf Antrag der CDU (Die Fahrradroute Seckbach-Innenstadt muss auf der ganzen Strecke legal befahrbar sein! – OA 340 vom 23.10.2001) konkrete Maßnahmen vor, damit der gesperrte Abschnitt wieder für den Radverkehr geöffnet werden kann.

Das Beispiel Hasengasse
Auch im zweiten Fall sorgte erst parlamentarischer Druck dafür, dass das Straßenbauamt seinen Pflichten nachkam. Im Frühjahr letzten Jahres war die nördliche Hasengasse zwecks Umbau für den Verkehr in Richtung Töngesgasse gesperrt worden, aber alle waren sich einig, dass diese wichtige innerstädtische Verbindung für den Radverkehr weiter geöffnet bleiben sollte. Es sollte mehr als eineinhalb Jahre dauern, bis den Worten die Tat folgte. Erst nachdem der Ortsbeirat 1, wiederum auf Antrag der CDU, den Magistrat aufgefordert hatte, endlich die unvollständige Beschilderung zu komplettieren (Klärung der Rechtslage für Radfahrer zwischen Zeil und Töngesgasse – OM 374 vom 11.9.2001) wurde vor wenigen Tagen, fast ein Jahr nach dem Ende der Baumaßnahme, nun endlich auch am nördlichen Ende der Straße das Zusatzschild "Radfahrer frei" angebracht (siehe Fotos auf dieser Seite).

Nur ein Anfang!
Um allen Missverständnissen vorzubeugen: die 600 Einbahnstraßen im Bereich des Alleenringes sind ein großer Schritt vorwärts, aber das kann nur ein Anfang sein. Weitere Schritte müssen folgen, um auch in den anderen Stadtteilen der Behinderung des Radverkehrs durch die Vielzahl der Einbahnstraßen ein Ende zu setzen.
Auch hier hat das Stadtparlament in seiner letzten Sitzung dankenswerterweise ein Zeichen gesetzt. Eine Anregung des Ortsbeirats 11 (OA 226 vom 20.8.2001) erhielt eine klare Mehrheit.
Tenor: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Einbahnstraßen im Bereich des Ortsbezirks 11 offensichtlich den Anforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 220, IV, entsprechen und daher zur Öffnung für den Radverkehr in Gegenrichtung in Betracht kommen."
Auch wenn klar ist, dass nicht alles gleichzeitig geht: das war sicher nicht der letzte Ortsbeirat. Aus den vergangenen Jahren gibt es eine Fülle ähnlicher Beschlüsse, die darauf warten, von der langen Bank endlich herunterzukommen. Um den Verwaltungsaufwand bei der Freigabe von Einbahnstraßen zu verringern, ist der ADFC auch auf Bundesebene aktiv, um die dringend erforderliche Vereinfachung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften voranzubringen. Aufgabe des Magistrats ist es schon jetzt, ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln, das die effiziente Bearbeitung und Umsetzung der Vielzahl von "Einzelfällen" ermöglicht.
Fröhliches Radeln "gegen den Strom" wünscht

Fritz Biel

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