Nichts Neues aus dem Stadtparlament
Am 27.08.2002 befasste sich die Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung mit einer Reihe von radverkehrsbezogenen Anträgen, die durch unsere verkehrspolitische Tour angestoßen wurden (frankfurt aktuell 5/2002). Aus diesem Grunde war auch Dr. Ute Gräber-Seißinger als Zuhörerin zugegen. Ihre Eindrücke von dieser Sitzung in folgenden Zeilen.

Man sollte meinen, die CDU habe es angesichts ihrer satten Mehrheit im Bad Vilbeler Stadtparlament nicht nötig, all ihr Tun in den Dienst gegen den politischen Gegner zu stellen, unabhängig vom Gehalt der Sache. Doch weit gefehlt. Wer der Sitzung der Stadtverordneten am vergangenen Dienstag mit einer unvoreingenommenen Grundhaltung beigewohnt hat, der dürfte von dieser Erwartung schnell abgerückt sein.
Zwei Beispiele: Die SPD beantragt, den Magistrat aufzufordern, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die Zuschüsse für den Verein „Wildwasser“ (der sich der Unterstützung sexuell missbrauchter Mädchen verschrieben hat) nicht gekürzt werden - schließlich leistet auch die Stadt zur Finanzierung der Arbeit des Vereins einen Beitrag. Um diesen Antrag zu diskreditieren, ist jedoch der CDU kein Argument zu abwegig. Tatsächlich soll doch von einer solchen Maßnahme ein „negatives Signal“ auf alle übrigen Vereine ausgehen, die ja dann verbal-ideell leer ausgingen. Dass man auch als Mitglied eines solchen Vereins auch immer durchaus in der Lage ist, Solidarität zu üben anstelle von Konkurrenzdenken, das ist dem in Rede stehenden Vertreter der CDU offenbar nicht in den Sinn gekommen. Eine beschämende Vorstellung wurde da gegeben, indem dieser Antrag abgelehnt wurde.
Beispiel Nr. 2: Die SPD beantragt eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Radwegesituation. Ein Punkt: das Drängelgitter am Rand des neben dem Hallenbad gelegenen Spielplatzes. Stadtrat Jörg Frank begründet den extrem schmalen, beispielsweise für Radfahrer und für Gehbehinderte mit Rollstuhl kaum nutzbaren Durchlass damit, dass nur so vom Spielplatz kommende Kinder vor rasenden Autofahrern aus Richtung Parkstraße geschützt werden könnten (Immerhin will er die Durchlassbreite des Drängelgitters dennoch überprüfen lassen). Doch fast im selben Atemzug wird eben diese Spezies von Autofahrern zu einer mustergültigen Art, wenn Herr Frank im nächsten Punkt, Schöllberg stadteinwärts im Vorfeld der Ampelkreuzung Friedrich-Ebert-Straße bzw. Berliner Straße, jede Gefährdung von Radfahrern bestreitet. Fakt ist, dass dort der Radweg aus Richtung Frankfurt abrupt endet, Radfahrer sich mithin in den Autoverkehr irgendwo zwischen Geradeaus- und Rechtsabbiegerspur einfädeln müssen. Wem es da zu mulmig wird, der muss notgedrungen auf die Rechtsabbiegespur oder den Bürgersteig ausweichen. Die Partei, die bei uns in Bad Vilbel das Sagen hat, wählt ihre Argumente gerade so, wie sie zur eigenen Ansicht passen, nur hat eben derjenige Pech, der sich dabei unversehens in Widersprüche verstrickt. Eine Einladung, wieder zu kommen, war diese Stadtverordnetensitzung jedenfalls nicht. Schade! Dr. Ute Gräber-Seißinger

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12. November 2002 ADFC Frankfurt am Main e. V. Impressum | Kontakt