Rot wird wohl nicht so bald ein wenig Grün
Rechtsreferent des ADFC zu Rechtsabbiegen bei Rotlicht
Zu unserem Beitrag "Rot wird ein klein wenig Grün" in Frankfurt aktuell 3/2016: Roland Huhn, Referent Recht in der Bundesgeschäftsstelle des ADFC, weist darauf hin, dass der ADFC sich für die Aufnahme eines Verkehrszeichens in die StVO einsetzt, das Radfahrern das Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlaubt. In einer fünfseitigen Arbeitshilfe für die Landesverbände des ADFC wird außerdem gefordert, ein Verkehrszeichen in die StVO aufzunehmen, das Radfahrern bei roter Ampel das Durchfahren geradeaus an T-förmigen Einmündungen erlaubt, wenn sie auf dem waagrechten Balken des "T" fahren.
Argumentiert wird vom Bundesverband wie folgt (leicht gekürzt): Freies Rechtsabbiegen bei Rot...
- ... fördert den Radverkehr. Fahrtunterbrechungen wirken sich auf die durchschnittliche Reisegeschwindigkeit aus. Verkürzte oder vermiedene Wartezeiten machen Radfahren attraktiver. Der Verkehrsfluss für Radfahrende wird erhöht.
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... fördert die Befolgung von Verkehrsregeln und damit die Verkehrssicherheit. Freie Fahrt da, wo die Erfüllung von Wartepflichten keinen Sicherheitsvorteil bringt, kann die Akzeptanz von Ampelsignalen dort erhöhen, wo sie notwendig sind.
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... hat sich in Nachbarstaaten bereits bewährt: Die Niederlande, Frankreich und Belgien haben Verkehrszeichen für das freie Rechtsabbiegen des Radverkehrs eingeführt, in Basel in der Schweiz wird ein erfolgreicher Verkehrsversuch ausgeweitet.
Roland Huhn merkt aber an, dass der Vorschlag "Rechtsabbiegen bei Rot" durch voreilige Vorstöße anderer Verbände auf Bundesebene erst einmal chancenlos ist. Nun erhofft man sich Initiativen auf Länderebene und versorgt die -Landesverbände des ADFC mit Argumentationshilfen, um ihnen eine Diskussion mit ihren jeweiligen Verkehrsministern zu erleichtern. Der Rechtsreferent ergänzt: Immerhin hat die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag in einem Positionspapier zur Verkehrssicherheit (!) im Radverkehr aufgegriffen.
Jetzt können wir gespannt darauf sein, wie der grüne hessische Verkehrsminister mit diesem Thema umgeht.
Peter Sauer