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Was können wir Radfahrer erwarten?

Kommunalwhl am 6. März 2016 – was können Rad fahrende Wähler von ihrer Partei erwarten?

Bild zum Artikel Bestandteil einer Lebensstilveränderung auch in Frankfurt: Rad fahrende – hier beim Ampelstart auf der Bockenheimer Landstraße
Foto: Peter Sauer

Eins vorweg: auch engagierte Radfahrer entscheiden bei einer Wahl nach persönlichen Kriterien, und dabei muss der Radverkehr nicht immer das entscheidende sein. Themen wie Wohnungsbau, Migration oder Ordnungspolitik sind auch für ADFC-Mitglieder manchmal wichtiger als Radwege. Hier in diesem Heft geht es aber nun mal um Radverkehr. Jede/r muss das Gewicht des Themas für sich persönlich bestimmen.

Der wachsende Radverkehr ist kein modischer Gag von ein paar Ökos und Hipstern, sondern Bestandteil eines Lebensstilwandels insbesondere bei Großstadtbewohnern. Das gilt global, ob in New York, Paris, London, Kopenhagen oder deutschen Großstädten wie Frankfurt, und zwar seit Jahren. Kommunalpolitiker können sich zu diesem Lebensstilwandel eines großen Teils ihrer Wahlbevölkerung unterschiedlich positionieren.

Vereinfachen wir das in einer Skala mit fünf Varianten, aus unserer Sicht aufsteigend sortiert:

  1. offene aktive Bekämpfung (gibt es in Deutschland nur noch ­selten, ein krasses Beispiel war Ex-Mayor Rob Ford in Toronto/Kanada)
  2. zähneknirschende Hinnahme des Trends, hinhaltender Widerstand
  3. gähnendes Desinteresse am Thema Radverkehr
  4. positiv-pragmatische Berücksichtigung des Trends
  5. bewusste aktive Förderung und Unterstützung des Radverkehrs

In Deutschlands Großstädten haben wir es mit den Varianten 2 bis 5 zu tun, und wir als ADFC wünschen und erwarten mindestens Variante 4, besser 5. Was finden wir nun in Frankfurt vor?

Grundsätzlich offen radfahrerfeindlich positionieren könnten sich Rechtspopulisten und Rechtsradikale, weil sie so einem Teil ihrer Wählerklientel Zucker geben, für die Radfahrer sowieso Rüpel und/oder Ökospinner sind. Bislang liegen aber noch keine programmatischen Äußerungen aus dieser Ecke vor. Da warten wir auch nicht drauf.

In den Leitlinien zur Kommunalwahl der Frankfurter FDP wird das Verkehrsthema in der Rubrik Wirtschaft behandelt. Im Vordergrund steht die Leistungsfähigkeit der Drehkreuzfunktion Frankfurts – Flughafen, Cargo, Fernbahn, Wirtschaftsverkehr. Radverkehr wird nicht erwähnt. Das erstaunt auch nicht, da sich die FDP bewusst als Partei der (schnellen) Autofahrer positioniert. Die FDP-Verteterin im Verkehrsausschuss und Fraktionschefin Annette Rinn tritt auch in ­diesem Sinne auf, vermeidet aber allzu krasse Anti-Radfahrer-Polemik und ist pragmatischen Lösungen gelegentlich durchaus zugänglich.

Die LINKE propagiert in ihrem ca. 100-seitigen Programm immerhin eine „Verkehrswende“ in der Mobilität und widmet dem Thema einen Absatz in der Präambel sowie fünf Seiten im Textteil. Angebots- und Preispolitik im ÖPNV sind das Haupthema. Das ist auch zu erwarten bei einer Partei, deren Wähler teilweise mit den Fahrpreisen des RMV ein echtes Problem haben. Der Radverkehr findet immerhin auf einer Seite statt, mit wenigen, aber aus unserer Sicht vernünftigen Forderungen. Wie sich die LINKE personell aufstellt in ­Sachen Verkehr, ist noch nicht klar. Der langjährige Verkehrsexperte und hartnäckige Protagonist im Verkehrsausschuss, Dr. Peter Gärt­ner, tritt aus Altersgründen nicht mehr an.

Die GRÜNEN haben die am weitesten ausformulierte und durchkonzipierte programmatische Aussage zum Thema Radverkehr zu bieten. Von einer Partei, die seit fast 10 Jahren den Verkehrsde­zer­nenten stellt (2006?–?2011 Lutz ­Sikorski, seitdem Stefan Majer), darf man da auch etwas erwarten. Es ist erkennbar, dass die GRÜNEN die Stimmen der engagierten Radfahrer wollen. Das 124-seitige Programm ist deutlich geprägt von der Leitlinie „kompakt-urban-grün“, dem Radverkehr wird die Rolle als „städtisches Verkehrsmittel Nr. 1“ zugewiesen – Donnerwetter! Die GRÜNEN haben die Zusammenarbeit mit dem ADFC auch in der Programmfindung bewusst gesucht.

Von der Papierform her, das muss der Autor bei aller gebotenen parteipolitischen Neutralität des ADFC einfach konstatieren, haben die GRÜNEN den Radfahrern am meisten zu bieten. Die große Frage ist: wie viel davon setzen sie um? Wie stark engagiert im Sinne der Radfahrer werden die GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen gehen, mit wem auch immer? Wie energisch und systematisch werden grüne Dezernenten – wer auch immer – Radverkehrsförderung im Behördenapparat durchsetzen? Diese Fragen lassen sich nicht so leicht beantworten.

Das Programm zur Kommunalwahl 2016 der SPD Frankfurt ist rund 30 Seiten stark und behandelt das ganze Thema Verkehr auf einer Seite. Das ist nicht gerade üppig, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor in einer großen Kommune wie Frankfurt ein erhebliches finanzielles und personelles Gewicht hat, und dass verkehrs­politische Themen ein enormes ­Interesse beim Bürger und bei den Medien hervorrufen. Fast versteht es sich da von selbst, dass es zum Radverkehr dann auch nur einen kleinen Absatz gibt. Der Programmteil zum Verkehr stellt aber immerhin heraus, dass die Zeit der autogerechten Stadt vorbei ist, und fordert den weiteren Ausbau des Radwegenetzes unter möglichster Trennung von Rad- und Gehwegen sowie die stärkere Verzahnung von ÖPNV und Rad.

Das ist als programmatische Aussage einer Volkspartei mit Anspruch auf Koalitionsführung eher mager. Man würde aber die Bedeutung von Programmpapieren überschätzen, wenn man daraus den Schluss zieht, die SPD interessiere sich nicht sonderlich für Radverkehr. In vielen Kommunen Deutschlands regiert die SPD, zumindest regiert sie mit, und der ADFC hat bundesweit zahlreiche positive Erfahrungen mit ihrer Radverkehrspolitik gemacht. Zu den Verkehrs­experten Klaus Österling (gleichzeitig Fraktionsführer) und Eugen Emmerling haben wir durchaus Kontakt. Spätestens wenn die Partei, wie auch immer, in Reichweite einer Koalitionsbeteiligung kommt, müsste präziser Position bezogen werden. Eventuell mangelnde Erfahrung in der Sache könnte sie sich bei vielen ihrer Genossen in Nordrhein-Westfalen leicht zugänglich machen. Diese sind dort aktive Vorreiter in Sachen Radverkehr innerhalb der „Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte“ AGFS.

Die CDU hatte gerade in Frankfurt schon vor einigen Jahren für sich eine „Verkehrswende“ vollzogen, hin zu einer positiven Einstellung zu einem wachsenden Radverkehrsanteil in der Stadt. Das war parteiintern ziemlich umstritten. Treibende Kraft innerhalb der CDU war Helmut Heuser, damals Fraktionsvorsitzender, heute noch bis März Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Helmut Heuser tritt nun aber aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht mehr an. Wir bedanken uns für sein Engagement, wünschen ihm alles Gute und hoffen eigentlich, dass sein/-e Nachfolger/-in in der Funktion des verkehrspolitischen Sprechers (diese Personalie ist noch nicht geklärt) diese Linie fortsetzen wird.

Eben dies ist aber möglicherweise parteiintern wieder strittig. Die CDU Frankfurt wird kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe ein ca. 100-seitiges Programm zur Kommunalwahl 2016 vorlegen. Ein erster Rohentwurf zum Fahrradthema war offensichtlich von entschiedenen Radfahrgegnern verfasst worden und enthielt jede Menge Vorschläge, teilweise sogar offen verkehrsrechtswidrige, Radfahrer überall wegzusperren. Gerade noch rechtzeitig erkannten besonnene und pragmatische Kräfte in der CDU die Gefahr, sich bis auf die Knochen zu blamieren, und strickten diese Programmpassage insgesamt radfahrerfreundlicher um.

Geblieben sind von den Wegsperr-Forderungen die Zeil zu Geschäftszeiten und möglicherweise der südliche Mainufer-Tiefkai nachmittags. In Sachen Aufhebung der Benutzungspflicht wird die CDU eher auf die Bremse treten (wobei – viel passiert derzeit auch nicht) und in Sachen Repression gegen Rotsünder/Bürgersteigradler etc. massiver werden wollen. Der Grund­tenor „Radfahrer sollen sich gefälligst an Regeln halten“ ist nun mal in der CDU-Wählerklientel stark verbreitet, und es darf nicht wundern, wenn sich das auch irgendwo im Programm wiederfindet.

Insgesamt aber ist nicht zu erwarten, dass die Frankfurter CDU ihre Position der letzten Jahre in der Verkehrspolitik grundsätzlich revidieren und einen Rollback in die 70-er („Freie Autofahrt für freie ­Bürger, Radfahrer stören nur“) vollziehen will. Einige Protagonisten in dieser Richtung gibt es offensichtlich schon, aber die Mehrheit stellen sie nicht. Der Radverkehr ist ­sicher nicht das allererste Herzensanliegen der Frankfurter CDU, aber die Mehrheit ist offenbar doch positiv-pragmatisch dazu eingestellt. Trotzdem wird es bald einen Klärungsprozess darüber geben müssen, wer in der Verkehrspolitik den Ton angibt.

Bertram Giebeler


Inhalt Ausgabe 1 (Jan/Feb) / 2016

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