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Bild zum Artikel Auf Initiative von Anwohnern ist in Eckenheim mit Hilfe des Ortsbeirats aus einem Autoparkplatz eine Fahrradabstellanlage geworden
Peter Sauer

Besser geht's mit Verbündeten

Wie man in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten zu Fahrradabstellplätzen kommen kann

Klaus Oesterling hat es anlässlich eines „Bürgergesprächs“, einer Veranstaltung der FAZ, deutlich gesagt: Für die Verkehrsführung in den Stadtteilen sind die Ortsbeiräte zuständig, er als Verkehrsdezernent sei hier der falsche Ansprechpartner. Mit Wünschen oder Anregungen möge man sich an diese Stadtteilgremien wenden. Was man dazu tun muss, hat er nicht gesagt, das war auch nicht Thema der Veranstaltung. Deshalb wollen wir an dieser Stelle daran erinnern, wie die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien vor Ort funktioniert und wie wir in Sachen Radverkehr hier aktiv Einfluss nehmen können.

In Eckenheim gelang es mit Hilfe des Ortsbeirats, einen Autoabstellplatz in eine Fahrradabstellanlage umzuwandeln. Ähnliches geschah im Ostend – in beiden Fällen nahm sich der jeweils zuständige Ortsbeirat auf Anregung von Anwohnern des Themas an.

Am Beispiel der Radabstellanlage im Ostend kann das Prozedere aus eigener Anschauung des Autors erläutert werden. Bewohner eines Neubaus an der Wittelsbacherallee wünschten sich für einen Platz vor dem Haus, auf dem vor Beginn der Bauarbeiten ein Altglascontainer stand, Rad-Abstellbügel statt Kfz-Abstellfläche.

Um beim Ortsbeirat Gehör zu finden, müssen sich Antragsteller an eine der im Gremium vertretenen Parteien wenden. In diesem Fall wurde ein Mitglied der Grünen im „Vierer“, dem zuständigen Beirat, angeschrieben:

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in dem neu entstandenen Haus auf dem Naxosgelände, in dem überwiegend autofrei gewohnt wird. Deshalb ist es notwendig, dass ausreichend Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung stehen. Wir würden es begrüßen, wenn vor dem Haus einige Radabstellbügel montiert werden könnten. Der Altglascontainer, der vorher vor dem Haus stand, ist an der Ecke zur Wingertstraße inzwischen gut aufgehoben, so dass statt dessen nun Fahrradstellplätze entstehen könnten.

Einige Bewohner des Hauses haben eine Autoverzichtserklärung unterschrieben, um die Zahl der Stellplätze in der Tiefgarage minimieren zu können. Im Gegenzug wünschen wir uns Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum, da auch unsere Besucher überwiegend per Rad kommen. Anbei schicke ich Ihnen ein Foto der aktuellen Situation. Statt eines großkalibrigen SUV würden wir lieber Fahrräder vor der Haustüre sehen.“

Die Antwort kam einige Tage später: „Ihr Anliegen ist aus grüner Sicht verständlich und nachvollziehbar. Wir würden als Grüne Fraktion einen solchen Antrag auch stellen, würden Sie aber gleichzeitig bitten, in der Bürgerfragestunde der kommenden Ortsbeiratssitzung Ihr Anliegen öffentlich zu machen – am besten mit mehreren Hausbewohnern, ihr Interesse sollte nicht als Einzelmeinung wahrgenommen werden.“

In einer der nächsten Sitzungen des „Vierers“ erläuterten die Bewohner ihren Antrag noch einmal persönlich. Der Ortsbeirat stimmte dem Anliegen zu und versprach, es als Anregung an den Magistrat weiterzuleiten.

Auch in Eckenheim wandten sich Anwohner mit dem Wunsch, einen Kfz-Abstellplatz in einen Radabstellplatz umzuwandeln, an einen Vertreter der Grünen. Unter dem Betreff „Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger“ beantragten die Grünen, dass der Ortsbeirat folgendes beschließen möge: „Der Magistrat möge veranlassen, ob von den in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 310 für Kraftfahrzeuge abmarkierten Stellflächen eine oder mehrere davon für Fahrradstellflächen – auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) – eingerichtet werden können. Sollte das zuständige Fachamt eine andere Stellfläche in der unmittelbaren Umgebung – auch auf der anderen Straßenseite – geeigneter finden, ist dies ebenfalls zu befürworten. Eine Schrägmarkierung wäre vermutlich sinnvoll.“

Der Ortsbeirat beschloss und antwortete: „Der Anregung wird dadurch entsprochen, dass in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nummer 310 Fahrradabstellplätze, auch für Fahrräder mit Lastenanhängern, geschaffen werden.“ Und sie wurden geschaffen, wie auf unserer Abbildung deutlich zu erkennen ist.

Nun ist es beileibe nicht so, dass alle Anträge zu Fahrradbügeln von den Grünen gestellt werden. Auch die CDU beantragte Bügel, z. B. vor dem Eingang zum Rathaus in der Bethmannstraße oder an der Einmündung der Scheffelstraße in die Friedberger Landstraße (beide Anträge sind inzwischen genehmigt und harren der Umsetzung).

Diese Fälle zeigen, dass wir mit Hilfe der Ortsbeiräte versuchen können, Verbesserungen für den Radverkehr in den Stadtteilen zu erreichen. Dazu sollte man sich Verbündete suchen, um zu vermeiden, als einzelner Antragsteller nicht ernst genommen zu werden. Verbündete können Mitbewohner oder Nachbarn sein oder Stadtteilbewohner mit ähnlichen Interessen. Gerade ein örtlicher Einzelhändler kann ein Interesse an Radabstellplätzen vor seinem Laden haben, da viele Kunden per Rad kommen. Vielleicht würde er oder sie sich auch darüber freuen, dass ein paar Abstellbügel vor dem Schaufenster freie Sicht auf den Laden garantieren, die nicht von parkenden Autos behindert wird. Sprecht eure Einzelhändler im Stadtteil ruhig einmal an. Hier können gemeinsame Interessen helfen, den Ortsbeirat von der Notwendigkeit zu überzeugen, Parkplätze zu Radabstellanlagen zu machen. Dabei kann es durchaus von Vorteil sein, sich an die Partei zu wenden, die vornehmlich die Interessen des Einzelhandels vertritt. Hat man erst einmal gemeinsam mit einem Ladeninhaber CDU oder FDP von dem Anliegen überzeugt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die anderen Parteienvertreter im Ortsbeirat zustimmen, groß.

Der reale Aufwand für einen Antrag an den Ortsbeirat hält sich in Grenzen. Wichtig ist, dass euer Anliegen klar und deutlich formuliert wird, dass die genaue Adresse oder der genaue Standort für die gewünschten Abstellbügel genannt ist und Fotos die Situation vor Ort zeigen. Hat man erst einmal ein paar Nachbarn oder einen Ladeninhaber aktiviert und gemeinsam einen Antrag an eine der im Ortsbeirat vertretenen Parteien formuliert (und diesen anschließend persönlich in der Sitzung des Stadtteilgremiums vorgestellt), muss man nur noch abwarten. In „Parlis“, dem „PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt“, kann jede Bürgerin und jeder Bürger verfolgen, was aus dem eigenen Antrag geworden ist und was daraus werden kann. Die Prozesse sind manchmal etwas mühsam zu durchschauen und sie brauchen ihre Zeit, hier ist Geduld gefordert. Doch wer sich erst einmal in die Systematik von Vorlagen, Anregungen, Anträgen oder Beschlüssen eingearbeitet hat, wird hier bestimmt fündig.

So weit, so gut. Aber natürlich werden nicht alle Wünsche auf Anhieb erfüllt. Kommen wir noch einmal zurück zu dem anfangs geschilderten Antrag der Anwohner im Ostend. Die Antwort des Magistrats auf die Anregung des Ortsbeirats war etwas enttäuschend. Statt Abstellbügel vor dem Haus und in Sichtweite einiger Geschäfte zu installieren, wurde entschieden, „... auf der Stellplatzfläche der Wittelsbacherallee (in Höhe Wingertstraße) einen Stellplatz zu Gunsten von Fahrradbügeln entfernen (zu) lassen.“ Die Begründung dafür enthielt ärgerlicherweise sachliche Fehler. Nun steht die Abstellanlage im Abseits und wird von Radfahrenden kaum genutzt.

Trotz dieser nicht ganz geglückten Aktion kann man nur weiterhin daran appelieren, sich an die Ortsbeiräte zu wenden. Wer Veränderungen zugunsten des Radverkehrs erreichen möchte, sollte sich Verbündete suchen und das gemeinsame Anliegen an den zuständigen Ortsbeitrat herantragen. Wenn wir es nicht tun, wir radfahrenden Bürgerinnen und Bürger, wer sollte es sonst tun?

Peter Sauer



Ortsbeiräte und PARLIS

Ortsbeiräte
In Frankfurt gibt es 16 Ortsbeiräte (Stadtteilparlamente), die eine Mittlerrolle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverordnetenversammlung ausüben. Auf der Website der Stadt Frankfurt heißt es dazu: „Zone 30, aber keiner hält sich daran? Parkplatznot und Radwegchaos? Mülltourismus oder Lärmbelästigung? Wenn nicht alles rund läuft, sich Fragen oder Probleme anhäufen, Sie Ideen oder Anregungen haben, (...) sind Sie bei den Ortsbeiräten genau richtig. Die Ortsbeiräte haben in den einzelnen Stadtteilen vor Ort ein offenes Ohr und setzen sich für Sie und Ihre Interessen ein. In den öffentlichen Sitzungen, die meist monatlich stattfinden, aber auch schriftlich oder telefonisch haben Sie die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. ...“

Die Kontaktdaten des für euren Bezirk zuständigen Ortsbeirats findet ihr auf www.frankfurt.de unter den Menüpunkten Rathaus und Stadtpolitik.

... hier geht's direkt zu den Webseiten ...


PARLIS
Ebenfalls unter dem Menüpunkt Stadtpolitik findet sich der Link zu „Parlis“, dem „PARLamentsInformationsSystem der Stadt Frankfurt“. Parlis „enthält parlamentarische Vorlagen mit Beratungsergebnissen, Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte, Beschlussausfertigungen, Übersichten der Fragestunden der Stadtverordnetenversammlung und Wortprotokolle seit dem 01.04.1993.“ Wer Parlis aufruft, findet dort eine Kurzanleitung, die recht übersichtlich durch den Dschungel der dokumentierten Stadtpolitik führt. Schaut es euch einfach einmal an.

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Peter Sauer

Inhalt Ausgabe 1 (Jan/Feb) / 2019

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