ADFC Frankfurt e.V. a.o. Mitgliederversammlung
am 14.07.2014, 19:30 Uhr, Infoladen

Antrag 1: Änderung der Satzung; Antragsteller: Der Kreisvorstand

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Änderung der Satzung vom 04.10.2010 des ADFC Frankfurt am Main e.V. Die bisherigen § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7 und § 8 werden durch die unten dargestellte jeweilige Neufassung ersetzt.

Begründung zu Antrag 1:
Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen drei Themengebiete:

1. Gemeinnützigkeit: § 2, § 3 Absatz 2 und 3
2. Anpassung an Bundes- und Landessatzungen: § 1 Absatz 4, § 4 Absatz 5, §5, § 6 Absatz 3 und 4, § 8 Absatz 1, § 10 Absatz 3
3. Sprachliche Bereinigungen: § 1 Absatz 1, § 3 Absatz 1, 2 und 3, § 4 Absatz 2, § 7

Erläuterungen:
Zu A): Durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 wurde der § 60 a in die Abgabenordnung (AO) aufgenommen. Gemäß § 60 a Abs. 1 AO ist die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO (Gemeinnützigkeit) in einem Bescheid des zuständigen Finanzamtes gesondert festzustellen. Diese Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung des ADFC Frankfurt und die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen bindend.

Für unsere am 04.10.2010 beschlossene Satzung sieht das Finanzamt Frankfurt die Voraussetzungen des § 60 AO nicht als erfüllt an und hat einen Feststellungsbescheid i. S. d. § 60 AO (Gemeinnützigkeit) verweigert.

Um diesen Umstand zu heilen, schlagen wir die unter A) genannten Änderungen an unserer Satzung vor. Diese Änderungen sind in enger Abstimmung mit dem Finanzamt erarbeitet worden und im Rahmen einer Vorprüfung durch das Finanzamt als ausreichend akzeptiert worden.

Zu B): Die Änderungen sind notwendig geworden, um unsere Satzung an die geänderten Satzungsverhältnisse im ADFC Bundesverband anzupassen. Hierbei geht es im Wesentlichen um Bestimmungen zur Mitgliedschaft und zum Beitragseinzug.

Zu C): Diese Änderungen betreffen einige kleinere sprachliche Veränderungen und insbesondere die einheitliche Bezeichnung von Kreis-, Landes- und Bundesverband.