rechts: Spannung vor der Bekanntgabe einer großen fünfstelligen Zahl
Torsten Willner (6)
Was bremst die Verkehrswende?
So lautete die Leitfrage des von FAZ-Redakteurin Mechthild Harting moderierten Podiumsgesprächs mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der VCD-Bundesvorsitzenden Kerstin Haarmann und den Professoren Heiner Monheim und Martin Lanzendorf beim Verkehrswende-Festival in Wiesbaden. Ausschnitte der verschiedenen Deutungsansätze und eine erste Bewertung des Volksbegehrens haben wir auf dieser Seite in Originalzitaten zusammengestellt.
„Wir müssen das Straßenverkehrsgesetz ändern, dass die Kommunen mehr Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wo sie in der Stadt Tempo 30, Verkehrsberuhigung oder einen Radweg machen. Das wollen alle Kommunen – unabhängig von der politischen Couleur des Bürgermeisters. Das Gemeinwohl muss Grundlage des neuen Verkehrsrechts sein.“
„Wir müssen mehr Menschen überzeugen, sich von einer autogerechten Stadt zu verabschieden hin zu einer Mobilität zu kommen, die mehr von Fairness geprägt ist.“
Tarek Al-Wazir, Verkehrsminister Hessen
„Wir müssen das Straßenverkehrsgesetz ändern, dass die Kommunen mehr Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wo sie in der Stadt Tempo 30, Verkehrsberuhigung oder einen Radweg machen. Das wollen alle Kommunen – unabhängig von der politischen Couleur des Bürgermeisters. Das Gemeinwohl muss Grundlage des neuen Verkehrsrechts sein.“
„Wir brauchen auch Druck durch die Zivilgesellschaft und auch den Druck der Gerichte. Wenn die sagen, dass die Straßenbauvorhaben, die noch in Planung sind, eine Klimabilanz machen sollen, kann der Bestandsschutz im Planungsrecht nicht mehr automatisch fortgelten.“
Kerstin Haarmann, VCD Bundesvorsitzende
„Der Bund macht seine Hausaufgaben nicht. Die Deutsche Umwelthilfe verklagt gerade den Bund, dass er tut, was das Klimaschutzgesetz fordert. Wir brauchen ein Moratorium, wo alles, was klimapolitisch falsch läuft, endlich beendet werden muss, da kann man Milliarden und Abermilliarden sparen, die endlich dahin geschichtet werden müssen, wo Verkehrswende möglich ist.“
„Beim Personal gibt es mindestens zehnmal so viel Stellen für Straßenbau und Autoverkehr wie für Rad-, Fuß- und Öffentlichen Verkehr. Wir müssen diese Leute verkehrswendetauglich umschulen.“
Prof. Heiner Monheim, Verkehrsexperte Uni Trier
„Wir wissen seit 1990, dass der Verkehr ein Riesenproblem für die CO2-Emissionen ist und wir haben es nicht geschafft, ein Deut daran zu ändern. Wir haben uns immer wieder mit den Abwehrreaktionen, die in der politischen Diskussion üblich sind, zufriedengegeben. Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, dass gesagt wird, ,das wird schon alles irgendwie besser‘…“
„Der Bundesverkehrswegeplan ist mit X Milliarden jedes Jahr vollgestopft. All dieses Geld könnten wir für die Verkehrswende gebrauchen. Wir müssen all denen, die Veränderung wollen, die Mittel dafür geben.“
Prof. Martin Lanzendorf, Mobilitätsforscher Uni Frankfurt