USINGER LAND radverkehrskonzept-hochtaunuskreis.de
Mehr Platz fürs Rad – und auch mehr Geld
Was das Radverkehrskonzept Hochtaunus für die Finanzplanung der Kommunen im Usinger Land bedeutet
Der Kreistag des Hochtaunuskreises hat am 21. Februar einstimmig das Radverkehrskonzept Hochtaunus beschlossen. Bis 2032 sollen 152 Millionen Euro investiert werden, davon 28 Millionen vom Hochtaunuskreis, 56 Millionen von den Kommunen. Der ADFC Usinger Land hat dazu ein Dossier erstellt, das kontinuierlich weiter gepflegt werden soll und über den Internet-Auftritt adfc-usinger-land.de abgerufen werden kann.
Was die Strecken angeht, an denen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, ist das Konzept eindeutig und detailliert mit den Kommunen abgestimmt. Anders ist das hinsichtlich der Finanzierung. Das vom Hochtaunuskreis beschlossene Konzept haben die Kommunen noch nicht bestätigt. Das ist deshalb ein Problem, weil die Kommunen rund ein Drittel der Kosten stemmen müssen.
Wer wie viel zu zahlen hat,
ist unübersichtlich
Von den veranschlagten 28 Millionen Euro muss der Hochtaunuskreis etwa 30 Prozent aufbringen. Der Rest sind Fördermittel. Der Hochtaunuskreis stellt für 2022 und 2023 bereits Investitionsmittel bereit und liegt mit diesen Geldern für seinen Anteil auch im Schnitt. Die Kommunen haben aber noch nichts bereitgestellt. Auch sie bekommen Fördermittel. Allerdings zeigt das Konzept nicht klar auf, welche Kommune welche Anteile aufbringen muss.
Die Maßnahmen sind nämlich nicht explizit nach Kommunen aufgeschlüsselt. Bei kommunenübergreifenden Maßnahmen, etwa dem Ausbau eines Waldweges über eine Grenze hinweg, kann man nicht erkennen, welchen Anteil welche Kommune tragen muss – und das sind keine Einzelfälle. Es wäre leicht gewesen, das zumindest anteilig anhand der Länge eines Weges aufzuschlüsseln. Nun muss sich jede Kommune das Konzept ansehen und ermitteln, welche Maßnahmen auf ihrem Gebiet liegen und welche Anteile bei übergreifenden Maßnahmen sie treffen. Hinzu kommt, dass nicht alle kommunalen Maßnahmen gleich bezuschusst werden – das hängt auch mit der Bauträgerschaft zusammen. Die Detailermittlung wird dauern. Für eine schnelle Umsetzung wäre diese Angabe gleich benötigt worden – das wurde leider verpasst.
Trotzdem müssen die Kommunen nicht untätig sein. Wir haben auf pauschaler Basis einmal versucht, das auszurechnen. Im oben erwähnten ADFC-Dossier wird beschrieben, wie wir vorgegangen sind. Herausgekommen ist: Ab sofort muss jede Kommune im Durchschnitt über den gesamten Hochtaunuskreis gerechnet rund 200.000 Euro pro Jahr über zehn Jahre hinweg (also von 2023 bis 2032) aufbringen. Das ist nur eine Durchschnittsangabe, aber eine, mit der man etwas anfangen kann: Sie zeigt grob, was auf die einzelne Kommune zukommt.
Das bedeutet: Jede Kommune muss mit dem Haushalt 2023 beginnen und jährlich ausreichend Haushaltsmittel bereitstellen. Wir meinen: Neu-Anspach, Usingen und Wehrheim können 2023 pauschal mit je 200.000 Euro im Haushalt anfangen, diese Summe auch für 2024 einplanen und die mittelfristige Finanzplanung ebenfalls mit ausreichend Haushaltsmitteln versorgen. Parallel dazu wird mit ersten Maßnahmen begonnen, außerdem werden die genaueren Gesamtkosten ermittelt, die die Kommune bis 2032 aufbringen muss. Nur mit konsequenten Folgeschritten kann aus dem Konzept etwas werden! Jede Verzögerung ist ein schlechtes Zeichen mindestens für das Zeitfenster bis 2032. Und man muss sich darüber klar sein, dass es hier "nur" um das Kreisnetz geht, das ganz viele kommunale Anforderungen gar nicht beinhaltet. Das muss noch geplant werden und kommt dazu. Die Stadt Steinbach hat das sehr vorbildlich schon gemacht und ein zusätzliches städtisches Radverkehrskonzept erstellt. Sie landet – allerdings bei einer vergleichsweise sehr kleinen Fläche – bei rund 75.000 Euro pro Jahr in den nächsten 10 Jahren.
Fazit: Bereits im nächsten Haushalt müssen Neu-Anspach, Usingen und Wehrheim jeweils eine nennenswerte Summe bereitstellen. Es ist nicht notwendig, sich hinter ergänzenden kommunalen Radverkehrskonzepten zu verstecken und die Umsetzung des Kreisnetzes zu verzögern. Das Kreisnetz ist klar und abgestimmt, es kann losgehen. Jetzt!
Um inhaltliche Kritik an dem Konzept wird es in der nächsten Ausgabe von Frankfurt aktuell gehen.
Stefan Pohl