Bessere Bezahlung der Verkehrsüberwachung
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Die Stadt hat nach langer Suche doch einen Weg gefunden, die Verkehrsüberwachung attraktiver zu machen
Seit einigen Jahren hat der ADFC Frankfurt gefordert, dass die Verkehrsüberwachung besser bezahlt werden muss. Genauso lange hieß es von den Verantwortlichen, dass das aus rechtlichen Gründen nicht geht – man könne städtische Angestellte nicht einfach besser bezahlen als im landesweiten Tarifvertrag mit der sehr niedrigen Stufe E6 vorgesehen.
Die Konsequenz war eine hohe Fluktuation beim Personal. Viele ließen sich in Frankfurt ausbilden, gingen aber danach wieder zurück in ihre Heimatkommunen. Dort bekamen sie, wegen der vielfältigeren Aufgaben, nicht nur mehr Geld: Auch die Pendelei entfiel, was zusätzlich Zeit und Geld spart. In Frankfurt aktuell 1-2026 hatten wir bereits die kurze Ankündigung der verbesserten Bezahlung erwähnt, nun konnten wir auch einige Details erfahren.
In Frankfurt war das Aufgabenfeld bisher sehr klein, wodurch die geringe Bezahlung gerechtfertigt wurde. Das wurde nun geändert: Die städtische Verkehrspolizei übernimmt zukünftig auch die Kontrolle von Baustellen, an denen sie ohnehin oft schon vorbeikommen. Bisher mussten Meldungen intern ans Ordnungsamt weitergegeben werden, das dann ebenfalls ausrückte. Diese doppelte Arbeit entfällt zukünftig. Auf Tablets können die Anordnungen für Baustellen, Pläne der Beschilderung usw. direkt vor Ort eingesehen und mit der oft abweichenden Realität verglichen werden. Außerdem sollen andere verkehrsrechtliche Sondernutzungen (z. B. abgestellte Leih-E-Scooter, Werbeanhänger oder Baustellen-Container) mit überwacht werden. Dafür werden alle Angestellten weiter gebildet und um zwei Tarifstufen höher eingruppiert.
Gerade bei der Baustellenüberwachung wünschen wir uns deutlich mehr Kontrollen: Viele Baustellen sind entweder gar nicht genehmigt oder anders eingerichtet als angeordnet. Wo es keine Kontrollen und Konsequenzen gibt, braucht man sich über den Wildwuchs aber nicht zu wundern. Und der Bedarf wird wachsen, weil die Anzahl, aber auch der Umfang und die Dauer der Baustellen zunimmt. Im Jahr 2025 wurden mit 12.500 Bau- und Arbeitsstellen eine neue Rekordmenge angeordnet.
Die höhere Eingruppierung zeigte bereits bei der öffentlichen Vorstellung der Änderungen Wirkung: Seitens der Stadt wurde mitgeteilt, dass die Anzahl der hochwertigen Bewerbungen bereits spürbar gestiegen sei. Wir hoffen somit, dass auch die noch offenen ca. 30 Stellen besetzt werden können. Falschparker haben wir jedenfalls nach wie vor mehr als genug für alle. Und auch in anderen Bereichen sehen wir durchaus noch Verbesserungspotential bei der Verkehrsüberwachung.