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Die Diskutanten, von links: Martin Daum, Peter Gärtner, Bertram Giebeler (ADFC) als Moderator, Annette Rinn, Stefan Majer, Klaus Oesterling
Foto: Eckehard Wolf

Vor der Wahl:
Undogmatische Parteienvertreter am ADFC-Podium

Dieser Text entstand vor der Kommunalwahl, aber wenn diese Ausgabe von Frankfurt aktuell erscheint, ist die Wahl vorbei. Die Ergebnisse werden feststehen, die Koalitionsfragen werden vermutlich aber noch lange nicht geklärt sein. Die Verkehrspolitik ist mit Sicherheit ein wichtiger Bestandteil jeder Koalitionsvereinbarung, und der Radverkehr ist Teil davon.

Insofern war die Diskussionsveranstaltung zu den ADFC-Wahlprüfsteinen am 18. Februar für die Radfahrer erfolgreich: auch wenn nach der Wahl so manche Karten neu gemischt werden, besteht Grund zu der Erwartung, dass es kein Rollback der Verkehrspolitik geben wird. Dazu war sich das Podium aus den maßgeblichen verkehrspolitischen Römer-Politiker/-innen (Martin Daum, CDU; Stefan Majer, GRÜNE; Klaus Oesterling, SPD; Peter Gärtner, LINKE; Annette Rinn, FDP) zu einig darin, dass ein steigender Radverkehrsanteil dieser Stadt gut tun würde. Die ADFC-Zielsetzung „Radverkehr 25 % im Jahr 2025“ war für keinen der Teilnehmer eine Horrorvision, ganz im Gegenteil.

Dadurch herrschte eine Art Grundkonsens. Ohnehin war nicht zu erwarten, dass man sich beim Fahrradthema allzu scharf gegeneinander profilieren würde, denn der Trend zu steigendem Radverkehr ist nicht parteipolitisch zuzuordnen. Dass Stefan Majer als grüner Verkehrsdezernent die Leistungen seines Dezernats und das Programm seiner Partei lobte, war legitim und zu erwarten. Klaus Oesterling übernahm den Part, Wasser in den Wein zu gießen und die aus SPD-Sicht mangelnde Radverkehrs-Performance in 10 Jahren grünem Verkehrsdezernat zu kritisieren (viele schöne Ziele, aber wenig umgesetzt, Haushaltsmittel nicht abgerufen). Die LINKE postulierte die Verkehrswende weg vom Auto, auch unter Einbezug einer anderen ÖPNV-Preispolitik.

Nicht von vornherein selbstverständlich war, dass auch CDU und FDP sich mit Lösungen wie mehr Tempo 30 (wenn auch nicht als Regeltempo innerorts) und Straßenraumumverteilung zugunsten des Radverkehrs und zu Lasten des KFZ-Verkehrs – etwa in der unteren Friedberger Landstraße oder in der Bockenheimer Landstraße – anfreunden konnten, zumindest als Experiment. Außerdem sprachen sich die Vertreter von CDU, SPD, Linken und FDP explizit für die ­Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht aus. Darauf werden wir, in welcher Nach-Wahl-Konstellation auch immer, sicher zurückkommen.

Es waren über 60 Zuhörer/-innen gekommen, von denen sich einige munter an der Diskussion beteiligten. Allen Besuchern hatten wir zum Abschluss ans Herz gelegt, zur Wahl zu gehen und insgesamt für eine Stärkung des demokratischen Parteienspektrums zu sorgen.

Bertram Giebeler


Inhalt Ausgabe 2 (Mär/Apr) / 2016

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