Politik der Trippelschritte geht weiter

Mitte Februar debattierte der Hessische Landtag erstmals den Entwurf für ein Nahmobilitätsgesetz – der ADFC Hessen zieht ein errnüchterndes Fazit.

Das Nahmobilitätsgesetz ist aus Sicht der Radverkehrsförderung eine Enttäuschung. Weil es das Land nach wie vor ablehnt, die Zuständigkeit für Bau und Unterhalt von Radschnellwegen selbst in die Hand zu nehmen, wird das zeitraubende Klein-klein, wie wir es seit Jahren erleben, auch noch viele Jahre so weitergehen. Das ist umso verwunderlicher, als der vom Land Hessen selbst in Auftrag ­gegebene und vor einem Jahr ­veröffentlichte Fahrrad-Monitor ­ermittelt hat, dass 36 Prozent der Nicht-Rad-Pendelnden sich vorstellen könnten, aufs Rad zu wechseln, wenn sie einen Radschnellweg benutzen könnten. Radschnellwege wären also echte Game Changer für die Verkehrswende.

Wo es bereits ein funktionierendes Netz von Radschnellwegen gibt, muss man gar nicht mehr für die Verkehrswende werben, da kann man Tag für Tag anschauen, wie sie funktioniert. In Hessen ist ­jedoch sogar beim Vorzeigeprojekt Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, trotz des riesigen Engagements vor Ort, über sieben Jahre nach Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie noch keine Fertigstellung absehbar.

Dass Radschnellwege in die Baulast des Landes gehören, um deren Realisierung zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist seit vielen Jahren eine Kernforderung des ADFC Hessen an die Politik. Diese wichtige Reform hätte das von der Landesregierung abgelehnte Volksbegehren Verkehrswende Hessen verwirklicht! Das Nahmobilitätsgesetz ignoriert sie aber. Lediglich für die eigenen Dienststellen, die mit überdachten Fahrradständern ausgestattet werden sollen, möchte das Land wirklich Verantwortung übernehmen – dies reicht jedoch nicht für eine ­Verkehrswende.

Das zeitraubende Klein-klein wird weitergehen

Auch daran, dass immer noch 89 Prozent der hessischen Landesstraßen keinen Radweg haben, wird das Nahmobilitätsgesetz wenig ändern. Trotz einiger Anstrengungen des Landes, neue Projekte zum Radwegebau anzustoßen, hat sich die Lage noch nicht spürbar verbessert. Das Land geht in Trippelschritten weiter, wo es endlich der Siebenmeilenstiefel bedürfte.

Sofrony Riedmann