Neues aus der Bundespolitik 2:
Kabinett verabschiedet
Nationalen Radverkehrsplan 2030
Das Bundeskabinett hat am 21. April 2021 den neuen Nationalen Radverkehrsplan mit Laufzeit bis 2030 verabschiedet. Darin sind Ziele und Maßnahmen formuliert, um den Radverkehr in Deutschland nach vorne zu bringen. Der ADFC begrüßt den Plan.
ADFC - Vize Rebecca Peters, hier auf dem Podium der Frankfurter bike-night 2020, begrüßt die Verabschiedung des Nationalen Radverkehrsplans 2030
Torsten Willner
Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) bildet die Grundlage für die Radverkehrspolitik in Deutschland. Er steckt die Rahmenbedingungen ab und definiert die grundsätzlichen Leitlinien für die Radverkehrsförderung der kommenden Jahre. Das Bundeskabinett hat am 21. April 2021 den NRVP 3.0 "Fahrradland Deutschland 2030" verabschiedet.
Aus Sicht des ADFC setzt das Bundesverkehrsministerium mit dem NRVP 3.0 die richtigen Schwerpunkte: Die Schaffung lückenloser Radwegenetze, geschützte Radwege an stark befahrenen Straßen, Radschnellwege für Pendler, die sichere Gestaltung von Kreuzungen, moderne Fahrrad-Abstellanlagen und die Verknüpfung mit dem ÖPNV. Ebenfalls für korrekt berücksichtigt hält der ADFC die Modernisierung des Verkehrsrechts und der Regelwerke, eine Ausprobier-Kultur für moderne Mobilitätskonzepte und einen Finanzierungsrahmen von mindestens 30 Euro pro Kopf pro Jahr für gute Fahrradinfrastruktur.
Damit hat sich die Bundesregierung viele Aufgaben auf die Agenda geschrieben, die sie anpacken muss, um die gesteckten Ziele zu erfüllen. Vor allem müssen die Maßnahmen nachhaltig finanziert, der Rechtsrahmen angepasst und Hürden abgebaut werden, die es erschweren, qualitativ hochwertige Radverkehrsinfrastruktur auszubauen.
Die stellvertretende ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters bewertet die Spitzenakteure so: "Während unter den Ministern Ramsauer und Dobrindt überhaupt nichts ging für den Radverkehr, hat Minister Scheuer immerhin einige Fortschritte erzielen können und sich klar pro Radverkehr positioniert. Die nächste Bundesverkehrsministerin oder der nächste Bundesverkehrsminister muss aber noch wesentlich mutiger und schneller sein, damit die Vision des "Fahrradland Deutschland" bis 2030 Wirklichkeit wird."
Bertram Giebeler